(PR-inside.com 05.11.2009 17:55:03) - Die Bundeswehr wartet gespannt, wie ihr neuer Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Kundus-Zwischenfall vom 4. September erklären wird.
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Berlin/Dresden (ddp-lsc). Die Bundeswehr wartet gespannt, wie ihr neuer Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Kundus-Zwischenfall vom 4. September erklären wird. Guttenberg soll das Verhalten des inzwischen nach Leipzig zurückgekehrten Oberst Georg Klein, der den umstrittenen Befehl zum Luftangriff auf die in der Nähe des
Bundeswehr-Camps von Taliban gekaperten Tanklastwagen gegeben hat, «differenzierter» sehen als Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. «Es ist letztlich alles eine Frage der Interpretation», erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag aus Militärkreisen in Berlin.
Nach Angaben der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft soll am Freitag die Entscheidung vorgelegt werden, ob im Zusammenhang mit dem Kundus-Zwischenfall ein strafrechtlicher Anfangsverdacht gegen den Oberst besteht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Den vor wenigen Tagen vorgelegten NATO-Bericht, wonach neben Kämpfern der Taliban auch Zivilisten ums Leben gekommen seien, hätten die Staatsanwälte seit Montag eingehend studiert, sagte ein Behördensprecher in Dresden.
Der NATO-Report liefere «Argumente für eine mögliche Verurteilung von Oberst Klein, genau so wie zu seiner Entlastung», erläuterte ein Berliner Parlamentarier, der in der Geheimschutzstelle des Bundestages den Bericht einsehen konnte.
Oberst Klein soll bisherigen Berichten zufolge die für einen Luftangriff erforderlichen NATO-Regeln nicht eingehalten haben. Schneiderhan hatte - ebenso wie der Vorgänger von Guttenberg, Franz Josef Jung (CDU) - Klein in Schutz genommen. In einer ersten Auswertung der streng geheimen NATO-Untersuchung hatte Schneiderhan erklärt, er habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass der Oberst «militärisch angemessen gehandelt hat».
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ließ derweil wissen, Guttenberg wolle für die Information des Parlaments eine eigene Einschätzung des NATO-Berichts vornehmen. Am Freitag will der CSU-Politiker die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen über seine Einschätzung des Vorfalls bei Kundus und seine Interpretation des Verhaltens von Klein bei seinem Befehl zum Luftangriff unterrichten.
Mit großer Spannung sehen Offiziere diesen Ausführungen entgegen. Sollten die Meinungen von Guttenberg und Schneiderhan auseinandergehen oder gar diametral entgegenstehen, wäre das für die Bundeswehr ein «Super-Gau», sagte ein General der Nachrichtenagentur ddp. Zugleich wird in der Truppe betont, dass Oberst Klein sich angesichts eines möglicherweise drohenden Angriffs der Taliban «für den Schutz seiner Soldaten entschieden hat». In Kundus werde die Nachricht über ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen Klein geradezu mit «Zorn» aufgenommen, hieß es.
Guttenberg hatte mit seiner Einschätzung, «dass eigentlich in Afghanistan Krieg herrscht», bei den Soldaten «gepunktet». Sollte sich der Minister letztlich nicht vor Klein stellen, würde sich «das in der Truppe sehr negativ auswirken», war aus Generalskreisen zu hören. Dabei gaben sie zu bedenken, «dass natürlich dem Recht uneingeschränkt Genüge getan werden muss». Die Offiziere sprachen die Hoffnung aus, dass es «hoffentlich nicht zu einem Dilemma für die Truppe kommt».
Für die NATO gilt der Vorfall von Kundus seit der Fertigstellung und Übergabe ihres Untersuchungsberichtes nach Presseberichten als «abgehakt». Alles, was jetzt noch in dieser Angelegenheit zu geschehen hat oder nicht, sei «Sache Berlins, also eine nationale Angelegenheit», war aus NATO-Kreisen in Brüssel zu erfahren.
Auf eines legt die NATO nach diesen Aussagen «außerordentlichen Wert»: Die Einzelheiten der Untersuchungen müssten auf jeden Fall streng geheim bleiben, weil auch Auskunft über militärische Befehlsabläufe der NATO gegeben worden sind. Sollte das an die Öffentlichkeit kommen, hätten die Taliban «gute Gelegenheit, uns in die Karten zu schauen», sagte ein hoher NATO-Offizier.
(ddp)
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