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Politik
Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen CSU-Politiker juristisch verjährt «Diese Verfahren sind abgearbeitet und abgeschlossen»
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| «Diese Verfahren sind abgearbeitet und abgeschlossen» ©ddp |
(PR-inside.com 16.05.2007 13:24:35) - Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen fünf
Regensburger CSU-Funktionäre wegen Rechtsextremismusvorwürfen
eingestellt. «Diese Verfahren sind abgearbeitet und abgeschlossen»,
sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Johann Plöd am Mittwoch auf
ddp-Anfrage.
Regensburg (ddp-bay). Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen fünf Regensburger CSU-Funktionäre wegen Rechtsextremismusvorwürfen eingestellt. «Diese Verfahren sind abgearbeitet und abgeschlossen», sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Johann Plöd am Mittwoch auf ddp-Anfrage. So seien die Vorwürfe der Volksverhetzung verjährt, zudem fehle dabei das Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens, da die entsprechenden Äußerungen im privaten Rahmen unter Parteifreunden gefallen seien.
Auch den Vorwurf des
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organe verfolgt die Staatsanwaltschaft nicht weiter. Der JU-Kreisgeschäftsführer soll eine SMS mit dem Zusatz «Heil Hitler!» verschickt haben. Hierbei könne aber nicht von einem Verbreiten oder öffentlichen Verwenden dieses Kennzeichens gesprochen werden, sagte Plöd. Denn die SMS sei an eine Privatperson gegangen. Die Vorwürfe der Beleidigung seien verjährt, beim Verdacht der Nötigung stehe Aussage gegen Aussage.
Damit sind die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen die Politiker, unter denen sich auch der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Thomas Fürst befindet, laut Plöd strafrechtlich nicht verfolgbar. Fürst, dem Regensburger CSU-Stadtrat Gero Kollmer sowie Teilen der Führungsspitze der Jungen Union in Regensburg war unter anderem zur Last gelegt worden, eine junge Wahlhelferin wegen ihrer dunklen Hautfarbe beleidigt zu haben. Außerdem soll einer der Politiker in seiner Wohnung über Jahre hinweg die verbotene Reichskriegsflagge aufgehängt haben. Ein anderer soll das Ausmaß der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg verharmlost haben.
Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der «Mittelbayerischen Zeitung» (Mittwochausgabe), die im Raum stehenden Äußerungen des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Fürst seien «völlig indiskutabel». Das müsse abgestellt werden. «Wir brauchen eine klare Grenzziehung zu Extremisten, der CSU-Bezirksvorstand muss die Hängepartie beenden», sagte Beckstein.
(ddp)
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