|
Wirtschaft & Industrie
Muscheid und Roth wiedergewählt - DGB-Chef Sommer fordert von Bundesregierung «soziale Balance»
DGB-West bestätigt Führungsspitze
(PR-inside.com 06.02.2010 19:17:19) - Der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid
bleibt für weitere vier Jahre Vorsitzender des DGB-Bezirks West
(Rheinland-Pfalz-Saarland). Auf der Bezirkskonferenz im
saarländischen Spiesen-Elversberg stimmten am Samstag 93 Delegierte
für Muscheid, es gab sechs Gegenstimmen. Stellvertreter bleibt der
saarländische DGB-Landesvorsitzende Eugen Roth.
Spiesen-Elversberg (ddp-rps). Der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid bleibt für weitere vier Jahre Vorsitzender des DGB-Bezirks West (Rheinland-Pfalz-Saarland). Auf der Bezirkskonferenz im saarländischen Spiesen-Elversberg stimmten am Samstag 93 Delegierte für Muscheid, es gab sechs Gegenstimmen. Stellvertreter bleibt der saarländische DGB-Landesvorsitzende Eugen Roth. Er erhielt 98 Stimmen und eine Gegenstimme. Zu Beginn der Konferenz unter dem Motto «Gute Arbeit -
Arbeit muss zum Leben reichen», übte der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer scharfe Kritik am Start der schwarz-gelben Bundesregierung.
Das Meiste, was in den ersten hundert Tagen sichtbar wurde, «ist schlicht und ergreifend Mist und schadet den Arbeitnehmern», sagte der DGB-Chef. Er warf der Bundesregierung zudem vor, das Land zu spalten und die «soziale Balance zu verlieren». Besonders die Regierungspartner FDP und CSU würden «ganz offensichtlich selbstherrlich Klientelpolitik» betreiben, unterstrich Sommer.
Insbesondere der FDP warf er vor, als reine «Klientelpartei» lediglich Steuersenkung für Reiche zu betreiben und «den Rest kaputt» zu machen. Letztlich gehe es aber um die Frage, ob das Land gemeinsam aus der Krise komme, oder ob man meine, man könne «einige Reiche begünstigen» und dann ginge es schon besser.
Sommer forderte von der Bundesregierung, «auf den Weg der sozialen Balance zurückzukehren». Es müsse auch in der Bevölkerung wieder ein Gefühl entstehen, dass es gerecht zugehe, und dass die Hauptaufgabe geleistet werde, nämlich, «die Krise zu bekämpfen und nicht die Krisenopfer».
Das Land brauche «keine Politik des Ellenbogens», sondern eine Wende zu einer anderen Politik, betonte Sommer. Dazu gehöre, dass Arbeit geachtet werde, junge Menschen Chancen erhielten und der Sozialstaat eine Zukunft habe. Zudem müsse man wieder «weg von Privatisierung». Dafür sei ein «starker Staat» notwendig. Deshalb sei die Schuldenbremse eine «falsche Politik», weil sie darauf ziele, den Staat «arm zu machen» und die «Kommunen kaputt zu machen».
Sommer sprach sich erneut für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns «in einer vernünftigen Höhe» aus. Zudem würden sich die Gewerkschaften weiterhin dagegen wehren, wenn Tarifautonomie oder Kündigungsschutz «geschleift» werden sollten.
Muscheid forderte von der Bundesregierung, endlich eine Lösung für das Problem der rechtlichen Stellung der Jobcenter zu finden. Ziel müsse es sein, dass «nicht nur das Fordern, sondern auch das Fördern klappt». Zugleich forderte er mit Blick auf Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) über eine Arbeitspflicht für «Hartz-IV»-Empfänger: «Schluss mit pauschalen Verunglimpfungen.»
(ddp)
|
| Erklärung:
Das Copyright für sämtliche Nachrichten und Bilder, die mit ddp gekennzeichnet sind und auf PR-inside.com publiziert werden, obliegt der Nachrichtenagentur ddp Deutscher Depeschendienst GmbH. Wenn Sie Fragen zu den veröffentlichten Meldungen haben, kontaktieren Sie bitte ddp.
|
|
|
|
|
|
