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Politik
Ströbele wendet sich gegen verhängte Auflagen
Demo gegen NATO-Gipfel in Baden-Baden findet statt
(PR-inside.com 03.04.2009 11:39:01) - Die für Freitagmittag geplante Demonstration von NATO-Gegnern in
Baden-Baden findet statt. Der Organisator der Protestveranstaltung,
Monty Schädel, teilte am Morgen mit, dass die Demonstration trotz
der von den Sicherheitsbehörden verhängten Auflagen nicht abgesagt
werde. Eine weiterführende Klage gegen den Auflagenbescheid werde
zunächst nicht eingereicht.
Baden-Baden/Straßburg (ddp-bwb). Die für Freitagmittag geplante Demonstration von NATO-Gegnern in Baden-Baden findet statt. Der Organisator der Protestveranstaltung, Monty Schädel, teilte am Morgen mit, dass die Demonstration trotz der von den Sicherheitsbehörden verhängten Auflagen nicht abgesagt werde. Eine weiterführende Klage gegen den Auflagenbescheid werde zunächst nicht eingereicht. Nach Polizeiangaben war die Lage in Baden-Baden am Vormittag noch «relativ ruhig».
Auch in Straßburg war es zunächst friedlich, nachdem es am Donnerstag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen war. Nach Angaben eines Sprechers der Präfektur Straßburg befanden sich am Freitag von rund 300 vorübergehend festgenommenen Demonstranten noch gut 100 in Gewahrsam.
In Baden-Baden wollen sich die NATO-Gegner am Bahnhof Oos treffen und dann Richtung Innenstadt ziehen. Nach dem Protestzug soll es wiederum am Bahnhof eine Abschlusskundgebung geben. Die Auflagen sehen vor, dass der Demonstrationszug nur bis zum Bernhardusplatz führen darf, der außerhalb des Stadtzentrums liegt. Auch dürfen die Demonstranten keine Kleidungsstücke tragen, die eine Feststellung ihrer Identität verhindern könnten, etwa Halstücher und Kapuzen. Auch eine Verfremdung durch Schminke ist untersagt.
Schädel sagte den Sicherheitskräften zu, dass man versuchen werde, nicht näher als 1,50 Meter an die Polizei heranzukommen und Halstücher sowie Kapuzenshirts vorher einzusammeln. Zugleich appellierte er an die Polizei, Verstöße nicht gleich zum Anlass zu nehmen, Teilnehmern das Demonstrationsrecht zu verweigern. Die Veranstalter erwarten 1000 bis 2000 Teilnehmer.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele rief derweil die baden-württembergischen Behörden dazu auf, die Demonstrationsfreiheit uneingeschränkt wiederherzustellen und Bundeswehreinsätze gegen Demonstranten auszuschließen. Die einschränkenden Auflagen für geplante Proteste beim Gipfel seien «nicht nur unpraktikabel und unzumutbar», sondern verletzten auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, erklärte Ströbele in Berlin.
(ddp)
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