(PR-inside.com 06.11.2009 17:24:01) - In der Diskussion um Bluttests im Rahmen von
Einstellungsverfahren bei Daimler und anderen Unternehmen warnt die
baden-württembergische Datenschutzaufsicht vor einer
Skandalisierung. Angesichts der Sach- und Rechtslage sei es
unangemessen, von einem «Datenschutzskandal» zu sprechen, teilte die
Behörde am Freitag in Stuttgart mit.
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Stuttgart (ddp-bwb). In der Diskussion um Bluttests im Rahmen von Einstellungsverfahren bei Daimler und anderen Unternehmen warnt die baden-württembergische Datenschutzaufsicht vor einer Skandalisierung. Angesichts der Sach- und Rechtslage sei es unangemessen, von einem «Datenschutzskandal» zu sprechen, teilte die Behörde am Freitag in Stuttgart mit. Es
müsse zunächst geklärt werden, was bei Einstellungsuntersuchungen zulässig sei und was nicht.
Ende Oktober war über einen NDR-Bericht bekanntgeworden, dass bei Daimler Blutproben von Stellenbewerbern untersucht werden. Die Landesbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hatte daraufhin eine Überprüfung eingeleitet. Inzwischen wurde bekannt, dass es solche Tests auch in anderen Unternehmen gibt. Auch beim NDR selbst sollen ähnliche Untersuchungen vorgenommen worden sein.
Bei Daimler sei davon auszugehen, dass Gesundheitsuntersuchungen nur dann stattfinden, wenn eine Einstellung des Bewerbers beabsichtigt sei, erklärte die Behörde zum Stand der Überprüfung. Dies entspreche datenschutzrechtlichen Erfordernissen. Ob auch die Verfahrensweise bei den Bluttests «in jeder Hinsicht» mit datenschutzrechtlichen Vorschriften in Einklang stehe, müsse noch untersucht werden. Umfassende Vorschriften zur Zulässigkeit und zum Umfang von Einstellungsuntersuchungen gebe es nicht, ebenso wenig eine Rechtsprechung. In der Literatur werde die Zulässigkeit von Blutuntersuchungen seit langem kontrovers diskutiert.
Die Behörde kündigte an, sich bei der Einschätzung der rechtlichen Lage mit anderen Datenschutzaufsichtsbehörden, bei denen vergleichbare Überprüfungen laufen, abzustimmen. Dies erfordere noch etwas Zeit, hieß es.
(ddp)
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