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Studie wertet Gewalttaten am 1. Mai 2009 in Berlin als überwiegend nicht politisch
CDU kritisiert 1. Mai-Studie als «Deckmantel für Hilflosigkeit"
(PR-inside.com 11.02.2010 14:49:50) - Die CDU-Fraktion kritisiert die Studie zur Gewalt am 1. Mai 2009
als einen «Deckmantel für die Hilflosigkeit» im Kampf gegen
linksextremistische Gewalt. Der Erkenntnisgewinn der vom Senat in
Auftrag gegebenen Untersuchung halte sich bezogen auf das
Grundproblem linker Gewalt sehr in Grenzen, sagte der
CDU-Innenexperte Robbin Juhnke am Mittwoch. Die Studie liefere wenig
Neues.
Berlin (ddp-bln). Die CDU-Fraktion kritisiert die Studie zur Gewalt am 1. Mai 2009 als einen «Deckmantel für die Hilflosigkeit» im Kampf gegen linksextremistische Gewalt. Der Erkenntnisgewinn der vom Senat in Auftrag gegebenen Untersuchung halte sich bezogen auf das Grundproblem linker Gewalt sehr in Grenzen, sagte der CDU-Innenexperte Robbin Juhnke am Mittwoch. Die Studie liefere wenig Neues.
Die Studie
der Länderkommission Berlin gegen Gewalt kommt zu dem Ergebnis, dass die überwiegende Zahl der Gewalttaten am 1. Mai 2009 in Berlin nicht politisch motiviert gewesen ist. Bei den Festgenommenen habe es sich vielmehr um eine nicht homogene Gruppe mit ganz unterschiedlichen Beweggründen gehandelt, sagte der Leiter der Studie, Klaus Hoffmann-Holland, von der Freien Universität Berlin.
Als Motivation für gewalttätige Aktionen unterscheidet die Studie zwischen grundsätzlichem politischen Protest, Widerstand gegen die Polizeipräsenz sowie Spaß an einem «aufregenden Erlebnis». Das Durchschnittsalter der Festgenommenen betrug 22,5 Jahre alt. Mehr als die Hälfte von ihnen (56,5 Prozent) hatte Alkohol getrunken. Die Straftaten richteten sich fast ausschließlich gegen Polizisten, deren Vorgehen in vielen Befragungen als «unverhältnismäßig und bedrohlich» wahrgenommen worden sei.
Staatssekretär Thomas Härtel sagte zu der Studie, die Konzepte der Vergangenheit würden jetzt erneut überprüft. Wichtig sei vor allem die frühzeitige Abstimmung aller Beteiligten, beispielsweise des Bezirkes, der Polizei und des Einzelhandels. Auch der Verzicht auf Glasflaschen sowie Aufklärungsarbeit der Polizei müssten weiter diskutiert werden. Die Polizei sollte so agieren, dass die Gewalt nicht eskaliert.
Für den Forschungsbericht wurden den Angaben zufolge 391 Akten, 29 Teilnehmerinterviews und 72 Beiträge auf Weblogs ausgewertet. Besonders die Motivation der Akteure sowie die Auswirkungen des polizeilichen Handelns hätten in diesem Zusammenhang eine Rolle gespielt.
(ddp)
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