Die Christsozialen stellen harte Forderungen für EU-Begleitgesetz - SPD fordert Klarstellung Merkels
CDU besorgt über CSU-Europakurs
(PR-inside.com 05.07.2009 14:07:03) - Die CSU stößt mit harten Forderungen in der Europapolitik bei CDU
und SPD auf Widerspruch. Politiker von CDU und SPD äußerten am
Wochenende die Befürchtung, dass damit der deutsche
Handlungsspielraum in Brüssel stark eingeengt wird. Die SPD warf der
CSU vor, sie gebärde sich europaskeptischer als die Linke.
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Berlin (ddp). Die CSU stößt mit harten Forderungen in der Europapolitik bei CDU und SPD auf Widerspruch. Politiker von CDU und SPD äußerten am Wochenende die Befürchtung, dass damit der deutsche Handlungsspielraum in Brüssel stark eingeengt wird. Die SPD warf der CSU vor, sie gebärde sich europaskeptischer als die Linke. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer versuchte zu beschwichtigen und sprach von
«ersten Denkansätzen».
Die Karlsruher Richter hatten den Lissabon-Vertrag für grundgesetzkonform erklärt, aber mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat bei Europa-Themen angemahnt. Dazu muss das deutsche Begleitgesetz überarbeitet werden.
Die CSU-Landesgruppe will bei ihrer Klausur im Kloster Banz am 14. und 15. Juli Leitlinien für ein neues Begleitgesetz beschließen. Diese werden Ramsauer zufolge unter Beteiligung von Landes- und EU-Politikern der CSU vorbereitet. Bei den aktuellen Äußerungen handele es sich «nur um erste Denkansätze innerhalb der CSU-Landesgruppe», sagte Ramsauer.
Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat zur Europapolitik sollen nach Vorstellungen aus der CSU für die Bundesregierung künftig bindend sein. Laut Parteichef Horst Seehofer soll die Zustimmung Deutschlands zum EU-Reformvertrag zudem unter einem «völkerrechtlichen Vorbehalt» stehen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will, dass der Bundestag nicht nur zustimmen muss, wenn die Bundesregierung Kompetenzen an die EU überträgt, sondern auch, wenn vorhandene Kompetenzen angewendet werden. Dobrindt sagte: «Man wird uns sehr weit entgegenkommen müssen, um die Zustimmung der CSU zu erhalten.»
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nannte die CSU-Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe «völlig überzogen» und äußerte die Befürchtung, «dass ausgerechnet Deutschlands Parlament so die destruktiven Kräfte in Europa stärkt». Der scheidende EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) forderte, das Begleitgesetz müsse überarbeitet werden «auf eine so ausgewogene Weise, dass die europapolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gewahrt bleibt».
Auch der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, warnte vor einer Isolierung Deutschlands, sollte die Bundesregierung bei allen europapolitischen Entscheidungen die Zustimmung des Bundestages einholen müssen. «Das ist Unfug», dann würde eben alles an Deutschland vorbei beschlossen, sagte Ferber. Den von Teilen der CSU verlangten Vorbehalt nannte er abwegig. So etwas kenne das Völkerrecht nicht.
Der Europaexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, warnte, wer irreale Forderungen stelle, gefährde die Handlungsfähigkeit Deutschlands und der EU. Die Bundesregierung würde mit den CSU-Plänen in Brüssel zum «reinen Zaungast». Schäfer forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), »auf die Querulanten der CSU einwirken«.
Ins Wanken könnte der Zeitplan kommen für die Nachbesserung des Begleitgesetzes. Es soll eigentlich am 26. August und 8. September im Bundestag beraten und beschlossen werden, der Bundesrat könnte sich am 18. September damit befassen. Seehofer sagte dazu: »Gründliche Beratung hat Vorrang vor Zeitdruck.« Ähnlich äußerte sich Dobrindt.
Bundespräsident Horst Köhler appellierte an die Politik, bei den Bürgern mehr für die europäische Idee zu werben. Der Bundestag sollte das Verfassungsgerichtsurteil zum EU-Reformvertrag als Aufforderung verstehen, nicht nur intern zu beraten, »sondern diese Diskussion auch ins Volk zu tragen«, mahnte Köhler.
(ddp)
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