Die Bürger in Brandenburg und Mecklenburg protestieren seit Jahren gegen den Abwurfplatz
Bundestag hält Einwände gegen «Bombodrom» für berechtigt
(PR-inside.com 02.07.2009 15:25:04) - Der Bundestag hat den Gegnern des brandenburgischen
Truppenübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide teilweise den Rücken
gestärkt. Die Abgeordneten forderten am Donnerstag die
Bundesregierung auf, die in zahlreichen Eingaben deutlich gewordene
Ablehnung einer militärischen Nutzung des sogenannten Bombodroms «zu
erwägen».
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Berlin (ddp). Der Bundestag hat den Gegnern des brandenburgischen Truppenübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide teilweise den Rücken gestärkt. Die Abgeordneten forderten am Donnerstag die Bundesregierung auf, die in zahlreichen Eingaben deutlich gewordene Ablehnung einer militärischen Nutzung des sogenannten Bombodroms «zu erwägen». Linke und Grüne konnten sich mit ihrer schärferen Forderung nach «Berücksichtigung» dieser Begehren nicht durchsetzen.
Dennoch wertete die Linke-Abgeordnete
Kirsten Tackmann das Votum als «Erfolg des Widerstandes». Die Entscheidung des Parlaments sei «ein deutliches politisches Signal - nicht mehr, aber auch nicht weniger». Die Region an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern brauche klare Perspektiven, sagte Tackmann und forderte ein Verzicht des Verteidigungsministeriums auf eine Berufung gegen die OVG-Urteile vom März 2009 sowie den endgültigern Verzicht.
Der Petitionsausschuss hatte zur Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes zahlreiche Eingaben und Zuschriften der letzten Jahre mit gut 60 000 Unterschriften zu bearbeiten. In seiner Stellungnahme an den Bundestag hielt der Ausschuss die Bedenken gegen eine militärische Nutzung des Gebiets für nachvollziehbar und «grundsätzlich berechtigt». Mit der jetzt beschlossenen Weiterleitung an das Verteidigungsministerium wird die Bundesregierung ersucht, «nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen».
(ddp)
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