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Politik
Präses kritisiert von Schwarz-Gelb geplante Steuersenkungen
Buß warnt vor Schwächung des Staates durch die Krise
(PR-inside.com 10.11.2009 15:40:03) - Der westfälische Präses Alfred Buß warnt vor einer Schwächung des
Staates durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Vor der Landessynode
der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) sagte der leitende
Theologe am Dienstag in Bielefeld, dass die Steuersenkungspolitik
der schwarz-gelben Koalition wohl weitere Haushaltslöcher reißen
werde.
Bielefeld (ddp-nrw). Der westfälische Präses Alfred Buß warnt vor einer Schwächung des Staates durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Vor der Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) sagte der leitende Theologe am Dienstag in Bielefeld, dass die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Koalition wohl weitere Haushaltslöcher reißen werde.
«Klamme Finanzen aber setzen politischen Handlungsspielräumen enge Grenzen», kritisierte Buß. Die Folge
sei, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben kaum noch erfüllen könnten. Diese finanziellen Grenzen würden dann als Begründung für einen «schlankeren Staat» herhalten, so die Prognose des Präses. Dabei habe das marktradikale Konzept von Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung weite Bevölkerungsschichten in vielen Ländern ins Verderben geführt. Buß sprach von «Verantwortungslosigkeit»: Unkontrollierbare Risiken seien in Kauf genommen worden, weil man Wachstumschancen und hohe Rendite erwartete.
Die Synode ist das höchste Leitungsgremium der fast 2,6 Millionen Mitglieder zählenden westfälischen Landeskirche. Sie tagt seit Dienstag in Bielefeld-Bethel. 214 Mitglieder werden zu dem bis Freitag (13. November) dauernden Treffen erwartet.
(ddp)
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