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Politik
Brüderle mahnt: «Wir müssen Gas geben!»
Brüderle und Seehofer werben für weitere Steuerentlastungen
(PR-inside.com 03.03.2010 14:54:19) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und CSU-Chef
Horst Seehofer werben für weitere Steuerentlastungen. Brüderle sagte
am Mittwoch bei der Eröffnung der Münchner Handwerksmesse, auf diese
Weise könne das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden. Mehr
Wachstum sei die Voraussetzung für eine Haushaltskonsolidierung.
Brüderle mahnte: «Wir müssen Gas geben!»
München (ddp-bay). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer werben für weitere Steuerentlastungen. Brüderle sagte am Mittwoch bei der Eröffnung der Münchner Handwerksmesse, auf diese Weise könne das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden. Mehr Wachstum sei die Voraussetzung für eine Haushaltskonsolidierung. Brüderle mahnte: «Wir müssen Gas geben!»
Seehofer versicherte, auch die CSU wolle weitere Steuerentlastungen. Konkrete Entscheidungen sollten zwar
erst Mitte des Jahres auf Grundlage der aktualisierten Wirtschaftsdaten und der neuen Steuerschätzung getroffen werden. Die Bürger könnten sich aber darauf verlassen, dass die CSU an der «Steuersenkungspolitik» festhalte - «und zwar mit aller Konsequenz».
Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: «Ein Steuersystem, das dem Bürger weniger als die Hälfte übrig lässt von dem, was er verdient, ist unmoralisch.» Die CSU werde den Beweis erbringen, dass Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung gleichzeitig möglich sei.
Seehofer warnte zugleich vor der Gefahr «gigantischer Defizite» bei den Sozialversicherungen. Es gebe einen «gewaltigen Druck» vor allem bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Darauf müsse mit Einsparungen auf der Ausgabenseite reagiert werden. Der CSU-Chef mahnte: «Es würde keinen Sinn machen, bei der Steuer zu entlasten, und die Entlastung durch eine Abgabenerhöhung wieder aufzufressen. Das würden die Bürger nicht verstehen.»
Brüderle sagte, die FDP sei sich mit der CSU darin einig, dass sowohl Steuerentlastungen als auch eine Haushaltskonsolidierung notwendig seien. Der Wirtschaftsminister fügte mit Blick auf die Kritik aus der Opposition an der schwarz-gelben Koalition hinzu: «Arbeitsplätze entstehen doch nicht durch rote Fahnen zum 1. Mai.»
(ddp)
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