Politik
Wahlergebnis kein Grund für Resignation
BI ruft zur Bürgerbeteiligung gegen SWS-Kohleriesen auf
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| Bürger legen für Kohlekraftwerksbetreiber den schwarzen Teppich aus |
(PR-inside.com 30.09.2009 14:30:40)
Die Bürgerinitiative (BI) Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel nimmt den Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gelassen zur Kenntnis. Von Schwarz-Gelb in Kiel werden wir keine politische Unterstützung im Kampf gegen die drei Kohlekraftwerke in Brunsbüttel und Büttel erwarten können, sagte BI-Sprecher Stephan Klose: aber vielleicht hat Herr Wolfgang Kubicki von der
FDP ja mehr Fachwissen für die Gesundheitsgefährdung der Leute und die großen Gefahren für das Klima, die von fossilen Großkraftwerken ausgehen.
Klimaschutz und eine moderne, zukunftsfähige Energiepolitik seien bei CDU und FDP bisher reine Lippenbekenntnisse, kritisieren die engagierten Bürger aus Dithmarschen und Steinburg. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) machte kurz vor der Wahl klar, dass die Kohlekraftwerke seiner Meinung nach nicht mehr gestoppt werden können.
Von Resignation sei jedoch nichts zu spüren, berichtet Dr. Karsten Hinrichsen aus Brokdorf über die Stimmung in Brunsbüttel und Umgebung: Die Revitalisierung der außerparlamentarischen Kräfte steht bevor, denn die politischen Fronten sind abgesteckt, erklärte der Meteorologe Hinrichsen am Montag auf der Diskussionsveranstaltung „Grüner Salon“ der Heinrich Böll Stiftung in Kiel. Wir konzentrieren uns jetzt mit aller Kraft auf die Einsprüche gegen das SWS-Kohlekraftwerk und rufen die Bürger auf, sich mit Einwendungen zu beteiligen, sagte Dr. Hinrichsen. Zudem warnt die BI vor Investitionsruinen, denn durch die möglichen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke werde sich die wirtschaftliche Situation für neue Kohlekraftwerke weiter verschlechtern.
Bereits am Montag, den 28. September 2009 begann eine vierwöchige Auslegung der Unterlagen des immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens für das Steinkohlekraftwerk von SüdWestStrom (SWS). Bis zum 10. November können Bürger ihre Rechte wahrnehmen und Widersprüche einreichen. Die BI erwartet mehrere tausend Einwendungen gegen den Kohleriesen, der grösstenteils aus der Schweiz finanziert wird.
Die Unterlagen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) der Firma SüdWestStrom liegen vom 28. September bis zum 27. Oktober 2009 bei den unten aufgelisteten Ämtern aus. Die Antragsunterlagen können auch im Internet unter www.genehmigung-stadtkraftwerk-brunsbuettel.de eingesehen werden. Während der Auslegung und innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - also vom 28.September bis einschließlich 10.November - können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei den unten aufgeführten Behörden erhoben werden.
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Zimmer B 114, Hamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek Mo-Do von 09.00 Uhr-16.00 Uhr Fr von 09.00 Uhr-13.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung Tel: 04347 704-0
Stadt Brunsbüttel, Sitzungszimmer, Röntgenstr. 2, 25541 Brunsbüttel Mo-Fr von 08.00 Uhr-11.00 Uhr, sowie Mo von 14.00 Uhr-16.30 Uhr Di von 14.00 Uhr-18.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung Tel: 04852 391-253
Amt Burg-St. Michaelisdonn, Zimmer 7, Holzmarkt 7, 25712 Burg/Dithmarschen, Mo-Fr von 8.00 Uhr bis 12,00 Uhr, sowie Do von 14.00 bis 16.00 Uhr und jeden 1. Donnerstag im Monat von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung Tel: 04825 9305-20
Amt Marne Nordsee, Zimmer 13, Alter Kirchhof 4-5, 25709 Marne Mo-Fr von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie Do von 14.00 bis 18.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung Tel: 04851 9596-57
Amt Wilstermarsch, Zimmer 22, Kohlmarkt 25, 25554 Wilster Mo-Fr von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie Mo und Di von 14.00 bis 15.30 Uhr, Do von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung Tel: 04823 9482-17
Samtgemeinde Nordkehdingen, Raum 12, Hauptstraße 31, 21729 Freiburg/Elbe Mo-Fr von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie Mo und Di von 14.00 bis 16.00 Uhr Do von 14.00 bis 17.30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung Tel: 04779 9231-39
Brunsbütteler Bürger für Klimaschutz: Die Bürgerinitiative (BI) Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BiGKU gründete sich im Dezember 2007 und macht gegen den Neubau von drei neuen Kohlekraftwerken mit 4 Blöcken à 800-900 Megawatt mobil: Den Bürgerinnen und Bürgern droht eine Unmenge an Schadstoffen und dem Klima rund 18 Millionen Tonnen zusätzliches CO2 jährlich. Die BI hat über 150 Mitglieder, davon mehr als 40 Aktive. Die Initiative versteht sich als politisch-neutrale, überparteiliche Interessenvertretung ihrer Umwelt und ihrer Mitmenschen.
Mehr Informationen über die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel www.bi-unterelbe.net
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