(PR-inside.com 11.11.2009 15:42:04) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) stellt
Finanzhilfen des Landes auch für den Opel-Mutterkonzern General
Motors (GM) in Aussicht. GM müsse jetzt ein zukunftsfähiges Konzept
vorlegen, das keine betriebsbedingte Kündigungen enthalte und den
Erhalt der vier Standorte in Deutschland vorsehe, sagte Beck am
Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Mainzer Landtags.
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Mainz (ddp-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) stellt Finanzhilfen des Landes auch für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) in Aussicht. GM müsse jetzt ein zukunftsfähiges Konzept vorlegen, das keine betriebsbedingte Kündigungen enthalte und den Erhalt der vier Standorte in Deutschland vorsehe, sagte Beck am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Mainzer Landtags. Wenn dies gegeben sei, dann könne Rheinland-Pfalz «in einer angemessenen
Weise wieder hilfreich zur Seite stehen», sagte Beck. GM müsse aber zuerst «klar nachprüfbare Unterlagen» vorlegen, «auf Zuruf» werde das nicht gehen, fügte Beck hinzu. Auch die übrigen Parteien im Landtag sprachen von einer «Bringschuld» von GM, jetzt schnell ein tragfähiges Zukunftskonzept für Opel vorzulegen.
Auch nach dem Scheitern des Verkaufs an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna sei «nicht alles verloren», sagte Beck weiter. Zwar stehe man nun wieder am Anfang, es gelte aber, die sich eröffnenden Chancen zu nutzen. Zudem forderte Beck die Opel-Mitarbeiter auf, ihr Verzichtmodell aufrecht zu erhalten. Kein Zukunftsmodell werde «auf diesen Arbeitnehmerbeitrag verzichten können», sagte er.
Zusammen mit seinem Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) forderte Beck GM auf, das Magna-Konzept doch noch umzusetzen. «Es gibt einen ausgearbeiteten Plan zur Zukunft von Opel, das ist das Magna-Konzept», sagte Hering. Das Konzept sei «im Detail» mit GM ausgehandelt worden und könne zeitnah auch unabhängig von Magna umgesetzt werden. Hering sprach sich zudem für eine «möglichst große Eigenständigkeit» des Rüsselsheimer Autobauers aus. «Zielführend wäre eine eigene Aktiengesellschaft», damit die Vorstände unabhängig von dem Mutterkonzern handeln könnten.
Auch CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sprach von einer «Bringschuld von GM» für ein zukunftssicherndes Konzept für Opel. Ziel müsse sein, den Standorten in Deutschland eine wettbewerbsfähige Chance zu geben. Das setze aber eine Aufgabenkritik voraus, bei der auch Fragen zu Überkapazitäten in den Werken und zur Zukunft von Elektroautos beantwortet werden müssten. Für Rheinland-Pfalz müsse das Ziel sein, das Werk in Kaiserslautern zu erhalten, den Standort Rüsselsheim zu stärken und sich dafür einzusetzen, dass betriebsbedingte Kündigungen weitestgehend vermieden würden. «Ich habe die Befürchtung, das wird sehr schwer», fügte Baldauf hinzu.
FDP-Fraktionschef Herbert Mertin erinnerte daran, dass Opel eben nicht durch die aktuelle Wirtschaftskrise ins Schlingern geraten sei, sondern durch GM-Manager, «die nach Europa kamen, den Markt nicht kannten, mit den Mentalitäten nicht klar kamen und wieder nach Hause gingen». Von einer nachhaltigen Entwicklung der Marke Opel durch die Mutter GM könne nun wirklich keine Rede sein. «Ich habe große Zweifel, dass GM aus diesen Jahren gelernt hat», sagte Mertin. Dennoch müsse mann aus Sorge um die Arbeitnehmer und die Standorte in Deutschland «die Türen offen halten und mit den Leuten reden». Um staatliche Hilfen zu bekommen, müsse GM aber klare Konzepte vorlegen, wie es mit Opel weiter gehen solle.
(ddp)
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