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Politik
Rheinland-pfälzischer Justizminister weist zugleich auf rechtliche Probleme hin
Bamberger fordert Werbeverbot für kommerzielle Sterbehilfe
(PR-inside.com 29.01.2010 12:49:01) - In der Debatte um den neuen Sterbehilfe-Verein des ehemaligen
Hamburger Justizsenators Roger Kusch hat der rheinland-pfälzische
Justizminister Heinz Bamberger (SPD) ein Werbeverbot für
kommerzielle Sterbehilfe gefordert. «Kranke und depressive Menschen,
die in Not sind, dürfen nicht durch perfide Werbung dazu gebracht
werden, sich umzubringen», sagte Bamberger.
Frankfurt/Main (ddp). In der Debatte um den neuen Sterbehilfe-Verein des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch hat der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Bamberger (SPD) ein Werbeverbot für kommerzielle Sterbehilfe gefordert. «Kranke und depressive Menschen, die in Not sind, dürfen nicht durch perfide Werbung dazu gebracht werden, sich umzubringen», sagte Bamberger der «Frankfurter Rundschau» (Freitagausgabe).
Bamberger schlug vor, Organisationen, die öffentlich
den Freitod anpreisen, sollten bis zu zwei Jahre Gefängnis oder einer Geldstrafe drohen. Strafbar machten sich demnach alle, die anstößige Werbeslogans verbreiten, öffentlich über Wege in den Freitod informieren oder mit Aufrufen zur Selbsttötung Geld verdienen wollen. Die SPD-Justizminister der Länder diskutieren derzeit, ob sie den Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen.
Laut Bamberger gibt es aber keine Möglichkeit, jemanden zu bestrafen, «der grundsätzlich bereit ist, anderen beim Selbstmord zu helfen». Das sei nicht mit dem hiesigen Rechtssystem vereinbar. Denn da in Deutschland niemand für den Versuch bestraft werde, sich selbst das Leben zu nehmen, sei es auch nicht strafbar, wenn ihm ein anderer dabei hilft. «Wenn es im Einzelfall nicht strafbar ist, wie kann der Staat den bestrafen, der das drei- oder viermal macht», sagte Bamberger.
Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der umstrittene Suizidhelfer und frühere Hamburger Justizsenator Kusch erneut in zwei Fällen Hilfe beim Selbstmord geleistet hat. In den vergangenen Jahren hatte der Jurist eine bundesweite öffentliche Debatte über aktive Sterbehilfe entfacht, weil er mehrere Menschen bei der Selbsttötung begleitet hatte.
(ddp)
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