(PR-inside.com 10.11.2009 19:51:02) - Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) will in den kommenden Jahren
den Verbraucherschutz stärken. Dazu solle das
Verbraucherinformationsgesetz weiterentwickelt und der
Präventionsgedanke gestärkt werden, sagte Aigner am Dienstag im
Bundestag in Berlin.
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Berlin (ddp). Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) will in den kommenden Jahren den Verbraucherschutz stärken. Dazu solle das Verbraucherinformationsgesetz weiterentwickelt und der Präventionsgedanke gestärkt werden, sagte Aigner am Dienstag im Bundestag in Berlin. Auch für Lebensmittel sollen «Wahrheit und Klarheit» künftig gelten. Dafür sollen schwarze Schafe öffentlich benannt werden können. Für vermeintlich unsichere Lebensmittel solle es jedoch keine Strafsteuern geben.
Zugleich legte Aigner
ein Bekenntnis zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft ab, die «nicht zum Nulltarif» zu haben sei. Zielgerichtete Unterstützungen soll es daher für benachteiligte Regionen geben und für eine nachhaltige Bewirtschaftung ländlicher Räume. Geplant sei ferner ein zeitlich befristetes Unterstützungsprogramm für die Milchwirtschaft. Ausgebaut werden soll zudem die Infrastruktur.
Die Opposition monierte, dass blumige Worte keine konkrete Politik zum Wohle der Verbraucher ersetzen könnten. Im Koalitionsvertrag bleibe der Verbraucherschutz «im Ungefähren», beklagte die SPD-Abgeordnete Waltraud Wolff. So werde es keine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel geben. Und angekündigte gentechnikfreie Zonen würden nicht umgesetzt. Damit fehle der Koalition ein Gestaltungsanspruch. Lediglich die Milchwirtschaft könne sich auf eine «Förderfeuerwehr» freuen, die aber befristet sei und zudem auf Pump finanziert werde.
(ddp)
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