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Politik
Hamburgs Innensenator fordert Konsequenzen aus den Maikrawallen
Ahlhaus verlangt härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
(PR-inside.com 04.05.2009 12:26:01) - Nach den gewalttätigen Angriffen auf Polizisten in Berlin und
Hamburg bei den Maikrawallen fordert Hamburgs Innensenator Christoph
Ahlhaus (CDU) schärfere Strafen für die Täter. Er wolle sich auf der
nächsten Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Gewalt gegen
Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter härter geahndet wird als
bisher, sagte Ahlhaus dem Radiosender NDR 90,3 am Montag.
Hamburg (ddp-nrd). Nach den gewalttätigen Angriffen auf Polizisten in Berlin und Hamburg bei den Maikrawallen fordert Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) schärfere Strafen für die Täter. Er wolle sich auf der nächsten Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter härter geahndet wird als bisher, sagte Ahlhaus dem Radiosender NDR 90,3 am Montag. Ein entsprechender Vorschlag werde
jetzt in der Innenbehörde erarbeitet. Nach der Abstimmung mit den Länderkollegen soll eine Änderung des Strafgesetzbuches durch eine Bundesratsinitiative angeschoben werden.
Ahlhaus nannte es unerträglich, dass Körperverletzungen gegen Zivilpersonen härter bestraft würden als jene gegen Polizisten. Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter seien teilweise heftigen Angriffen ausgesetzt, nur weil sie ihren Job machten, fügte Ahlhaus hinzu. Hier müssten Staat und Politik ein Signal setzen und Gewalt gegen Polizeibeamte besonders hart bestrafen. Der Innensenator setzt auf Abschreckung im Umgang mit gewaltbereiten Autonomen. Das konsequente Vorgehen durch ein massives Polizeiaufgebot sei der richtige Weg, sagte er dem Sender.
Im Hamburger Schanzenviertel hatten bei den Maikrawallen mehr als 300 autonome Randalierer die Polizei unter anderem mit Feuerwerkskörpern und Flaschen angegriffen. In Berlin-Kreuzberg war es am Freitag bei einer linksgerichteten Demonstration ebenfalls zu Ausschreitungen gekommen. Dabei warfen mehrere Hundert Randalierer Steine, Flaschen und Molotow-Cocktails auf Polizeibeamte.
(ddp)
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