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- 10.11.2009 20:40
Niebel: Entwicklungshilfe soll zielgenauer werden
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verteidigt eine von
Schwarz-Gelb geplante Neuausrichtung der deutschen
Entwicklungshilfe. Hier solle künftig gutes Regierungshandeln
mitentscheidend für ..
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- 10.11.2009 20:39
Prozess gegen früheren SS-Mann wegen Schwerhörigkeit vertagt
Aachen (ddp). Der Kriegsverbrecherprozess gegen einen früheren SS-Mann muss vor dem Aachener Landgericht möglicherweise neu aufgerollt werden. In einer am Dienstag eingebrachten Erklärung reklamierten die Verteidiger des 88-jährigen Angeklagten, dass ihr Mandant wegen seiner ..
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- 10.11.2009 20:28
Bundestagsausschüsse bekommen mehr Mitglieder
Berlin (ddp). Im neuen Bundestag wird es 22 ständige Ausschüsse geben. Einem entsprechenden Antrag der fünf Fraktionen sollte das Bundestagsplenum am Dienstagabend zustimmen. Damit sind im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode keine neuen Ausschüsse hinzugekommen. Allerdings ..
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- 10.11.2009 20:14
Neue Modellprojekte im Kampf gegen Rechts
Magdeburg (ddp-lsa). Das Bundesprogramm im Kampf gegen Rechtsextremismus wird in Sachsen-Anhalt in fünf Modellprojekten umgesetzt. Das sagte Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung eines Berichts des Arbeitskreises «Extremismusprävention ..
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- 10.11.2009 19:51
Aigner will mehr Verbraucherschutz
Berlin (ddp). Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) will in den kommenden Jahren den Verbraucherschutz stärken. Dazu solle das Verbraucherinformationsgesetz weiterentwickelt und der Präventionsgedanke gestärkt werden, sagte Aigner am Dienstag im Bundestag in Berlin. Auch für Lebe ..
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- 10.11.2009 19:38
Bürgerfest erinnert an Öffnung der Glienicker Brücke vor 20 Jahren
Potsdam (ddp). Mit einem Bürgerfest an der Glienicker Brücke haben Brandenburger und Berliner am Dienstagabend die Öffnung des alliierten Grenzübergangs vor genau 20 Jahren gefeiert. Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch und Berlins Regierender Bürgermeister ..
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- 10.11.2009 19:24
Steinbrück wird Europapolitiker
Berlin (ddp). Auf die früheren SPD-Minister warten neue Aufgaben: Wie die Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe) berichtet, verständigte sich die SPD-Fraktion am Dienstag auf die Besetzung der Bundestagsausschüsse. Demnach wird der frühere Bundesfinanzminister ..
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- 10.11.2009 19:07
Bundestag debattiert über schwarz-gelbe Regierungspolitik
Berlin (ddp). Der Bundestag setzt am Mittwoch seine Aussprache über die Grundzüge der schwarz-gelben Politik für die kommenden vier Jahre fort. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstages stehen die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Inneres. Nach einführenden Worten der ..
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- 10.11.2009 19:06
Guttenberg will Bundeswehr als Einsatzarmee
Berlin (ddp). Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch stärker zu einer Einsatzarmee umgewandelt werden. Vorschläge dafür soll eine Kommission bis Ende nächsten Jahres erarbeiten, kündigte Guttenberg am Dienstag ..
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- 10.11.2009 18:52
Wulff reist nach Polen
Hannover (ddp-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) reist am Donnerstag gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler nach Polen. Anlass ist der 20. Jahrestag des «Friedenszeichens von Kreisau» vom 12. November 198 ..
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- 10.11.2009 18:51
Erster Ermittlungserfolg
Dresden (ddp-lsc). Im Fall der mit antisemitischen Parolen und Hakenkreuzen beschmierten Dresdner Synagoge vermeldet die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) einen ersten Ermittlungserfolg. Die Überwachungskameras hätten am späten Samstagnachmittag einen Einzeltäter ..
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- 10.11.2009 18:37
Bundeswehr soll ab 2011 neue Organisationsstruktur bekommen
Berlin (ddp). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehr stärker als bisher auf internationale Einsätze ausrichten. Bis Ende 2010 soll eine neue Kommission Vorschläge für eine neue Organisationsstruktur erarbeiten, kündigte Guttenberg am D ..
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- 10.11.2009 18:06
Mehr als zwei Millionen Besucher bei Mauerfall-Feierlichkeiten
Berlin (ddp-bln). Mehr als zwei Millionen Besucher sind anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls nach Berlin gekommen. Damit sei ein neuer Tourismusrekord in der Hauptstadt erreicht worden, sagte der Geschäftsführer der Berlin Tourismus GmbH, Burkhard Kieker, am Dienstag in B ..
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- 10.11.2009 18:05
Westerwelle setzt auf Kontinuität
Berlin (ddp). Die deutsche Außenpolitik soll nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unter Schwarz-Gelb berechenbar bleiben. Er setze hier auf Kontinuität, versicherte Westerwelle am Dienstag in seiner ersten Rede vor dem Bundestag in Berlin. Die Opposition bem ..
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- 10.11.2009 17:54
Sozialverbände warnen vor Nullrunden bei den Renten
Berlin (ddp). Sozialverbände fordern angesichts möglicher Nullrunden Neuregelungen bei der Rente. «Das künftige Rentenniveau darf nicht weiter absinken», sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin mit Blick auf Prognosen d ..
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- 10.11.2009 16:55
Westerwelle: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik
Berlin (ddp). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt in den kommenden vier Jahren auf Kontinuität und eine vertiefte europäische Ausrichtung. «Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik», sagte Westerwelle am Dienstag in der Debatte des Bundestages zur Europa ..
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- 10.11.2009 16:26
Peter Müller führt erste «Jamaika»-Koalition
Saarbrücken (ddp-rps). Der CDU-Politiker Peter Müller ist der erste Regierungschef eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses in Deutschland. Der Landtag in Saarbrücken wählte den CDU-Landeschef am Dienstag zum dritten Mal seit 1999 zum Ministerpräsidenten des Saarla ..
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- 10.11.2009 15:55
Vertriebenenbund weist Westerwelle-Kritik an Steinbach zurück
Bonn/Berlin (ddp). Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat die Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) und ihre Ambitionen auf einen Sitz im Rat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» zurückgewiesen. Westerwel ..
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- 10.11.2009 15:55
«Arbeit durch Wachstum»
Berlin (ddp). Die schwarz-gelbe Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellen und dafür wesentliche «Wachstumsbremsen» lösen. Das Leitbild heiße «Freiheit in Verantwortung», sagte Bundeskanzl ..
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- 10.11.2009 15:41
Duell der Ex-Partner
Berlin (ddp). Um 12.02 Uhr mittags ging der frühere Chefdiplomat zum Angriff über. «Union und FDP, da sitzt es nun das selbst ernannte Traumpaar der deutschen Politik», höhnte der SPD-Fraktionschef und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag im Bundes ..
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- 10.11.2009 15:41
Auto ausgebrannt - Netzwerk gegen Rechts vermutet Neonazi-Anschlag
Halle (ddp-lsa). Auf das Auto eines Mitarbeiters eines politischen Vereins in Halle ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Eine Sprecherin des Vereins «Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt» sprach am Dienstag von einem neonazistis ..
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- 10.11.2009 15:40
Buß warnt vor Schwächung des Staates durch die Krise
Bielefeld (ddp-nrw). Der westfälische Präses Alfred Buß warnt vor einer Schwächung des Staates durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Vor der Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) sagte der leitende Theologe am Dienstag in Bielefeld, dass die Steuersenk ..
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- 10.11.2009 15:10
Kauder sieht «Arbeit durch Wachstum» als vorrangige Aufgabe
Berlin (ddp). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat als vorrangiges Ziel der neuen Bundesregierung den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorgegeben. Zentrales Thema der schwarz-gelben Koalition sei «Arbeit durch Wachstum», sagte Kauder am Dienstag im Bundestag i ..
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- 10.11.2009 15:09
Grüne attestieren Schwarz-Gelb «Fehlstart»
Berlin (ddp). Die Grünen geben der schwarz-gelben Bundesregierung wenig Chancen. «Sie haben dem Wort Fehlstart eine völlig neue Interpretation gegeben», sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in der Generaldebatte des Bundestages zur Regierungserklärung vo ..
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- 10.11.2009 14:41
Erhebliche Probleme bei Festnahme der «Sauerland-Gruppe»
Düsseldorf (ddp-nrw). Bei der Festnahme der terroristischen «Sauerland-Gruppe» im Herbst 2007 hatten die beteiligten Polizisten offenbar mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Eine Polizistin, die mit ihrem Kollegen den flüchtenden Angeklagten Daniel S. gestellt hatte, ..
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- 10.11.2009 14:41
Peter Müller führt erste «Jamaika»-Koalition
Saarbrücken (ddp). Peter Müller ist der erste Regierungschef eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses auf Landesebene in Deutschland. Der Landtag in Saarbrücken wählte den CDU-Landeschef am Dienstag mit einer Mehrheit von 27 Stimmen zum dritten Mal seit 1999 zum Ministe ..
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- 10.11.2009 14:31
Lafontaine wirft Koalition Versagen in Finanzkrise vor
Berlin (ddp). Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat der schwarz-gelben Koalition Versagen im Umgang mit der Finanzkrise vorgeworfen. «Man fasst es nicht, wenn man sieht, in welchem Umfang diese Regierung die Zeichen der Zeit überhaupt nicht erkannt hat», sagte Lafontaine am Dien ..
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- 10.11.2009 14:29
Neue Bildungsproteste geplant
Berlin (ddp). Der Bildungsstreik geht in eine neue Runde. Zentrale Hörsäle in elf Universitäten seien bundesweit bereits besetzt, am 17. November soll ein Aktionstag auch international für Aufsehen sorgen. Ein «heißer Herbst» steht bevor, kündigten am Di ..
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- 10.11.2009 13:54
Umweltaktivisten segeln zum Klimagipfel
Greifswald/Kopenhagen (ddp). In den Kajüten des Großseglers «Lovis» im Greifswalder Museumshafen wälzen sich zur Morgendämmerung die ersten Passagiere aus ihren Kojen. In der Mannschaftsmesse bereiten Astrid Goltz, Fritz Schadow und Alexander Steinhart schon das ..
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- 10.11.2009 13:37
FDP will bei Schwarz-Gelb Bürgerrechts- und Friedenspartei sein
Berlin (ddp). Die Liberalen wollen nach den Worten von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger eine Stärkung der Mittelschicht sowie eine klare Friedens- und Abrüstungspolitik in die neue Regierungspolitik einbringen. Dazu gehörten vereinfachte Steuern, Bürokratieabbau und eine ..
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- 10.11.2009 13:36
Merkel will Deutschland zu neuer Stärke führen
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre zweite Amtszeit unter das Leitbild «Freiheit in Verantwortung» gestellt. «Damit werden wir Deutschland zu neuer Stärke führen», sagte Merkel am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer ..
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