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- 24.11.2009 21:08
Prozess gegen die Sauerland-Gruppe wird fortgesetzt
Düsseldorf (ddp). Der Prozess gegen die terroristische Sauerland-Gruppe wird am Mittwoch (25. November, 09.15 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf fortgesetzt. Dabei soll eine Sachverständige des Bundeskriminalamtes (BKA) weitere Fragen zur Terrororganisation Islamische Dschi ..
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- 24.11.2009 21:08
Bundestag berät über Vertriebenen-Stiftung
Berlin (ddp). Der Streit über die Besetzung der Vertriebenen-Stiftung beschäftigt am Mittwoch auch den Bundestag in Berlin. Dazu hat die SPD eine Aktuelle Stunde unter dem Titel «Versöhnen statt provozieren - das deutsch-polnische Verhältnis nicht beschädigen» ..
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- 24.11.2009 20:43
Duin ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Berlin/Hannover (ddp-nrd). Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin ist neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Einen Tag nach seiner Niederlage bei den Präsidiumswahlen wurde der 41-Jährige am Dienstag von der Fraktion zum Obmann der Ausschussarbeitsgruppe ..
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- 24.11.2009 20:42
Mixa kritisiert Forderung Glücks nach Abschaffung des Zölibats
München (ddp). Der Augsburger Bischof Walter Mixa kritisiert den Vorstoß des neuen Präsidenten des Zentralkomitees der Katholiken, Alois Glück, für eine Abschaffung des Zölibats bei Pfarrern. «Man könnte erwarten, dass der Vorsitzende des Zentralkomitees ..
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- 24.11.2009 20:40
Bundeskabinett entscheidet über Kurzarbeitergeld
Berlin (ddp). Das Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch (9.30 Uhr) über die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für Unternehmen. Firmen sollen demnach auch 2010 länger als ursprünglich im Gesetz vorgesehen Kurzarbeitergeld beziehen können. Derzeit gilt eine maximale Bezu ..
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- 24.11.2009 20:29
SPD- und Linksfraktion benennen Ausschussvorsitzende
Berlin (ddp). Die Fraktionen von SPD und Linke haben am Dienstag die ihnen zustehenden Leitungspositionen von Bundestagsausschüssen gewählt. Danach führt Petra Merkel (SPD) künftig den Haushaltsausschuss, Dagmar Freitag (SPD) übernimmt den Vorsitz des Sportausschusses. D ..
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- 24.11.2009 19:07
Linke empfiehlt erstmals einem Abgeordneten einen Mandatsverzicht
Potsdam (ddp). Die Brandenburger Linksfraktion hat erstmals einem ihrer Abgeordneten den Verzicht auf das Landtagsmandat empfohlen. Die Fraktion forderte am Dienstag bei ihrer Klausur in Templin ihren kulturpolitischen Sprecher Gerd-Rüdiger Hoffmann wegen Stasi-Vorwürfen zur Niederlegu ..
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- 24.11.2009 18:56
Steuerentlastung für Hotellerie «kein Selbstläufer»
Berlin/München (ddp-bay). In der Unions-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. «Es gibt noch erheblichen Begründungs- und Beratungsbedarf», sagte der Parlamentarische Geschäftsf& ..
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- 24.11.2009 18:53
Wintermantel hält Studentenproteste für unberechtigt
Leipzig (ddp). Die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, hält die anhaltenden Proteste der Studenten gegen überfrachtete Lehrpläne und schlechte Studienbedingungen für unberechtigt. In den allermeisten Fällen sei die Umstellung der alten ..
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- 24.11.2009 18:40
Gutscheine nur für Problemfamilien
Berlin (ddp). Im Koalitionsstreit über das geplante Betreuungsgeld will Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eine mögliche Ausgabe in Form von Gutscheinen auf wenige Problemfamilien begrenzen. Diese Maßnahme solle von den Sozialbehörden nur «in besonderen Situatione ..
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- 24.11.2009 18:39
Aus für linksalternatives Wohnprojekt
Berlin (ddp-bln). Gerichtsvollzieher und Polizei haben am Dienstag das linksalternative Hausprojekt Brunnenstraße 183 und den Umsonstladen in Berlin-Mitte geräumt. Die Polizei unterstütze den Einsatz eines Gerichtsvollziehers, der entsprechende Räumungsbescheide vollstrecke, ..
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- 24.11.2009 18:23
«Wir sind das Hackfleisch der BOLOGNese»
Leipzig (ddp-lsc). Sie haben sich als unterdrückte «Freigeister» in lange, weiße Stoffe gehüllt und aneinandergekettet, einige tragen eine Krone aus Dollarscheinen um den Kopf. «Wenn ich groß bin, werde ich Humankapital» steht auf einem Plakat, das ei ..
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- 24.11.2009 18:22
Scharfe Kritik nach der Berufung Everts in die Landeszentrale
Wiesbaden (ddp-hes). Die Berufung der früheren hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Carmen Everts zur Referatsleiterin in der Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) ist auf heftige Kritik gestoßen. Neben dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl bezeichnete auch die Linksfra ..
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- 24.11.2009 18:09
Auftraggeber der «Sauerland-Gruppe» bauen laut BKA Strukturen aus
Düsseldorf (ddp). Die als Auftraggeber der terroristischen «Sauerland-Gruppe» bekannt gewordene Organisation Islamische Dschihad-Union (IJU) baut ihre Struktur nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter aus. So unterhält sie derzeit ein Haus mit potenziellen Selbstmo ..
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- 24.11.2009 17:50
Debatte über Länderfinanzausgleich reißt nicht ab
Berlin/München (ddp-bay). Den Bundesländern stehen noch harte Auseinandersetzungen über den Länderfinanzausgleich bevor. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte am Dienstag zwar Forderungen aus Bayern nach Korrekturen &la ..
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- 24.11.2009 17:06
Stärkung Afghanistans angekündigt
Berlin (ddp). Wenige Wochen vor der geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz dringt die Bundesregierung auf eine Verstärkung des zivilen Engagements am Hindukusch. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) kündigte am Dienstag an, die Entwicklungshilfe aus dem laufenden Hausha ..
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- 24.11.2009 16:52
Westerwelle auf heikler Mission
Jerusalem/Ramallah (ddp). Mit dem dringenden Aufruf an Israel und die Palästinenser zur Fortsetzung ihrer Friedensgespräche hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag seine zweitägige Nahost-Reise beendet. Für Deutschland stehe eine Zwei-Staaten-Lösung i ..
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- 24.11.2009 16:06
Razzia bei vier mutmaßlichen Spionen der chinesischen Regierung
München/Karlsruhe (ddp-bay). Wohnungen von vier mutmaßlichen Agenten der chinesischen Regierung sind am Dienstag im Raum München von der Polizei durchsucht worden. Einem Bericht von «Spiegel Online» zufolge und nach ddp-Informationen stehen sie unter Verdacht, die deu ..
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- 24.11.2009 15:54
Kahl kritisiert Everts Einstellung bei der Landeszentrale
Wiesbaden (ddp-hes). Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat die Einstellung der früheren SPD-Landtagsabgeordneten Carmen Everts als Referatsleiterin bei der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) scharf kritisiert. «Eine politisch so umstrittene Person zur ..
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- 24.11.2009 15:54
Tausende demonstrieren in Leipzig für bessere Studienbedingungen
Leipzig (ddp-lsc). Tausende Studenten haben am Dienstag in Leipzig für bessere Studienbedingungen demonstriert. An dem Protestmarsch durch die Innenstadt beteiligten sich nach Angaben der Polizei mehrere tausend junge Frauen und Männer aus mehreren Bundesländern. Der Protest richt ..
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- 24.11.2009 15:42
Grünen-Fraktion sieht neues ISAF-Mandat skeptisch
Berlin (ddp). Die Grünen im Bundestag machen ihre Zustimmung zum weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan von Klarstellungen der Bundesregierung abhängig. Notwendig sei hier eine «Abzugsperspektive», sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. Einen &laq ..
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- 24.11.2009 15:41
Mohring kritisiert Debatte um Finanzausgleich
Erfurt (ddp-lth). CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat die Debatte um den Länderfinanzausgleich kritisiert. «Es widerspricht dem Wesen des föderalen Bundesstaats, wenn ein Land dem anderen vorschreiben will, welche politischen Schwerpunkte es setzt», sagte Mohring am Dienstag ..
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- 24.11.2009 15:41
Bayerische Polizisten nach Afghanistan
München (ddp-bay). Bayern beteiligt sich jetzt doch an der Ausbildung von Polizisten in Afghanistan. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verabschiedete am Dienstag in München die ersten sechs bayerischen Polizeibeamten, die in den vergangenen Monaten für diese Aufgabe geschult wu ..
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- 24.11.2009 15:40
Linke will Opel-Hilfen an Belegschaftsbeteiligung knüpfen
Berlin (ddp). Die Linke will bei der Opel-Sanierung eventuelle Milliardenhilfen des Staates an stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten knüpfen. Es sei «von Anfang an ein Fehler der Bundesregierung» gewesen, diese Hilfen nicht an bestimmte Bedingungen zu binden, sagte Link ..
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- 24.11.2009 15:07
Linke maximal für Geldleistung bei Betreuungsgeld
Berlin (ddp). Die Linke im Bundestag spricht sich gegen eine Gutscheinregelung beim geplanten Betreuungsgeld für Kleinkinder aus. Damit werde nur ein «Misstrauen gegen Betroffene» geschürt, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. Wenn es schon Leistungen ..
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- 24.11.2009 15:07
Behördenrufnummer 115 soll bis 2013 bundesweit erreichbar sein
Berlin (ddp). Die einheitliche Behördenrufnummer 115 soll bis 2013 bundesweit erreichbar sein. Das teilte der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Bernhard Beus, am Dienstag in Berlin mit. Zuvor unterzeichneten Vertreter des Bundesinnenministeriums und der kommunalen Spit ..
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- 24.11.2009 15:06
BKA: Terrororganisation IJU wirbt in Deutschland um Glaubenskrieger
Düsseldorf (ddp-nrw). Die als Auftraggeber der terroristischen «Sauerland-Gruppe» bekannt gewordene Organisation Islamische Dschihad-Union (IJU) baut ihre Struktur nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter aus. So unterhält sie derzeit ein Haus mit potenziellen Selb ..
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- 24.11.2009 14:54
Oettinger: Debatte um Länderfinanzausgleich «verfrüht»
Stuttgart (ddp-bwb). Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat die Debatte um Korrekturen am Länderfinanzausgleich als «verfrüht» kritisiert. Der Länderfinanzausgleich sei bis 2019 festgeschrieben «und kann nicht ..
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- 24.11.2009 14:37
Niebel stellt zusätzliche Mittel für Afghanistan zur Verfügung
Berlin (ddp). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Entwicklungshilfemaßnahmen in Afghanistan und Pakistan verstärken. Zur Stabilisierung Afghanistans werden zusätzliche 52 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung gestellt, kündigte Niebel am Di ..
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