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- 23.11.2009 18:30
Hoffmann soll wegen Stasi-Vorwürfen Mandat niederlegen
Potsdam (ddp-lbg). Der Stasi-belastete Linke-Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann soll auf sein Landtagsmandat verzichten. Landes- und Fraktionsvorstand der Linken hätten Hoffmann jeweils einstimmig zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert, sagte der Landesvorsitzende Thomas Nord am M ..
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- 23.11.2009 17:43
Opposition attackiert Nachtragshaushalt
München (ddp-bay). Die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts zum Nachtragshaushalt 2010 stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. SPD und Grüne warfen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag «Haushaltstricks» vor. Auch von den Freien Wählern ..
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- 23.11.2009 17:41
SPD komplettiert Parteispitze in Berlin
Berlin/München (ddp). Die SPD hat am Montag ihre Parteispitze vervollständigt und neun weitere Mitglieder in ihr Präsidium gewählt. Der engeren Führung in Berlin gehören künftig auch die SPD-Landeschefs Florian Pronold (Bayern), Thorsten Schäfer-Gümbel ..
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- 23.11.2009 17:41
Widerstand gegen Mietrechtsreform
Berlin (ddp). Die Koalition trifft mit ihrem Vorhaben zur Angleichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter auf Widerstand von Mieterbund und Opposition. SPD und Linke warfen Union und FDP am Montag vor, einseitig Vermieterinteressen zu vertreten. Auch der Deutsche Mieterbund ..
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- 23.11.2009 17:40
Studentenprotese gehen weiter
Leipzig (ddp-lsc). Im Streit um Studienbedingungen und Hochschulfinanzierung verschärfen die Studenten ihre Proteste. Am Montag besetzten knapp 100 junge Frauen und Männer an der Universität Leipzig den Tagungsort der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die am Dienstag in Leipzig zu ..
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- 23.11.2009 16:07
Weitere SPD-Präsidiumsmitglieder gewählt
Berlin/München (ddp). Der SPD-Parteivorstand hat am Montag neun weitere Mitglieder ins Parteipräsidium gewählt. Der engeren Führungsspitze gehören künftig auch die SPD-Landeschefs Florian Pronold (Bayern), Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen), Christoph Matsch ..
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- 23.11.2009 16:06
Streit über Länderfinanzausgleich weitet sich aus
München/Berlin (ddp). Der Streit zwischen den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich weitet sich aus. Hessen und Hamburg unterstützten am Montag den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für Korrekturen am gegenwärtig ..
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- 23.11.2009 15:40
Mappus unterstützt Vorstoß Seehofers zum Finanzausgleich teilweise
Stuttgart (ddp-bay). In der Debatte um den Länderfinanzausgleich erhält Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Teilen Rückendeckung vom designierten baden-württembergischen Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergische ..
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- 23.11.2009 15:39
Linke verlangt von Hoffmann Mandatsverzicht
Potsdam (ddp). Die Brandenburger Linke fordert von ihrem Stasi-belasteten Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann den Verzicht auf das Landtagsmandat. Landes- und Fraktionsvorstand hätten Hoffmann jeweils einstimmig zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert, sagte der Landesvorsitzende T ..
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- 23.11.2009 15:09
Wachsender Widerstand gegen Entlastungspläne
Berlin (ddp-nrd). Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuerentlastungspaket stößt zunehmend auf Widerstand in den eigenen Reihen. Schleswig-Holstein will dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur zustimmen, wenn das von Union und FDP regierte Land im Gegenzug Mitte ..
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- 23.11.2009 14:58
Lob und Tadel für Seehofers Vorstoß zum Länderfinanzausgleich
München/Berlin (ddp-bay). Der Streit zwischen den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich weitet sich aus. Während Hessen am Montag den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für Korrekturen am gegenwärtigen System begr& ..
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- 23.11.2009 14:40
Studenten besetzen Tagungsort der Rektorenkonferenz
Leipzig (ddp). Studenten haben am Montag in Leipzig den Tagungsraum der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) besetzt. An der Aktion im Rektoratsgebäude beteiligten sich rund hundert junge Frauen und Männer, wie der Studentenrat der Universität Leipzig am Montag mitteilte.
Allerdings ..
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- 23.11.2009 14:28
Zehn Bahn-Fahrzeuge brennen in Berlin und Hamburg
Berlin (ddp). Bei vermutlich politisch motivierten Brandanschlägen sind in der Nacht zu Montag in Berlin und Hamburg mindestens zehn Fahrzeuge der Deutschen Bahn beschädigt worden. Im Berliner Bezirk Lichtenberg steckten die Täter auf dem Nöldnerplatz vier Fahrzeuge des Unter ..
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- 23.11.2009 14:27
«Karsai will den Westen nur ködern»
Kabul/Washington (ddp). Der Vorschlag des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai für Kabul als Tagungsort für die Ende Januar geplante internationale Afghanistan-Konferenz wird von westlichen Geheimdiensten als «bloßes Ablenkungsmanöver» eingestuft. Karsai wo ..
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- 23.11.2009 14:25
Prozess gegen «Sauerland-Gruppe» wird am Dienstag fortgesetzt
Düsseldorf (ddp-nrw). Der Prozess gegen die vier Mitglieder der terroristischen «Sauerland-Gruppe» geht am Dienstag (24. November, 9.15 Uhr) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in die nächste Runde. Dabei sollen nach Justizangaben eine Sachverständige des B ..
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- 23.11.2009 14:25
Linke erwartet Aufklärung über Bespitzelung Lafontaines
Berlin (ddp). Die Linkspartei erwartet eine unverzügliche Aufklärung der angeblichen Bespitzelung ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaines durch Privatdetektive. Es sei «skandalös und unfassbar», wenn das Mitglied eines Verfassungsorgans bespitzelt werde, sagte Bundesgesch ..
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- 23.11.2009 14:24
Stasi-belasteter Abgeordneter hält an Mandat für die Linke fest
Potsdam (ddp-lbg). Der mit Stasi-Vorwürfen belastete Linke-Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann hält an seinem Mandat im Landtag fest. Das erklärte am Montag sein Potsdamer Anwalt Peter-Michael Diestel. Hoffmann gehe davon aus, dass er wegen seines Engagements in den vergangenen ..
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- 23.11.2009 13:46
Westerwelle offen für Gespräch mit Steinbach
Berlin (ddp). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) steht einem Gespräch mit Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach offen gegenüber. «Ich habe noch nie ein Gespräch verweigert und ich werde das auch nicht tun», sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin. Der Bun ..
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- 23.11.2009 13:45
Hochschulrektoren tagen am Dienstag in Leipzig
Leipzig (ddp-lsc). Unter dem Eindruck der massiven Studentenproteste der vergangenen Woche tagt am Dienstag (24. November) die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Leipzig. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses, wie die HRK mitteilte. Gegen diesen B ..
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- 23.11.2009 13:44
Seehofer hat «Bauchschmerzen» wegen BayernLB-Tochter HGAA
München (ddp-bay). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat «große Sorgen» wegen der BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Seehofer sagte am Montag im Bayerischen Rundfunk, die Landesbank selbst sei zwar nach seiner Einschätzung wieder &l ..
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- 23.11.2009 13:43
Weimar begrüßt Vorstoß Seehofers zum Länderfinanzausgleich
Wiesbaden (ddp-hes). In der Debatte um den Länderfinanzausgleich hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Unterstützung von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) erhalten. Seehofer habe «neuen Schwung» in die von Hessen angestoßene Diskussion geb ..
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- 23.11.2009 13:29
Schwarz-Gelb will Mietrecht ändern
Berlin (ddp). Der Deutsche Mieterbund stemmt sich gegen die Pläne der Koalition für Änderungen im Mietrecht. Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten bezeichnete es am Montag in Berlin als «falsch und überflüssig», die Kündigungsfristen für Mieter und ..
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- 23.11.2009 13:28
Westerwelle zum Antrittsbesuch nach Israel gereist
Berlin (ddp). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Montagmittag zum Antrittsbesuch nach Israel gereist. Zu Beginn des zweitägigen Aufenthalts im Nahen Osten wollte Westerwelle die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchen. Der Außenminister sagte unmit ..
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- 23.11.2009 12:51
FDP-Vorstand stimmt am 14. Dezember über neuen Generalsekretär ab
Berlin (ddp). Die FDP will in drei Wochen einen neuen Generalsekretär bestimmen. Wie Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin ankündigte, wird der FDP-Bundesvorstand am 14. Dezember über einen von ihm vorgeschlagenen Nachfolger von Dirk Niebel absti ..
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- 23.11.2009 12:13
Mieterbund lehnt Rechtsänderungen bei Kündigungsfristen ab
Berlin (ddp). Der Deutsche Mieterbund stemmt sich gegen die Pläne der Koalition für Änderungen im Mietrecht. Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten, bezeichnete es am Montag in Berlin als «falsch und überflüssig», die Kündigungsfristen für Mieter und ..
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- 23.11.2009 11:37
Meisner unterstützt neuen katholischen Arbeitskreis bei CDU/CSU
Köln (ddp-nrw). Kölns Erzbischof Joachim Meisner unterstützt ausdrücklich den neuen «Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU/CSU» (AEK), der am 15. November gegründet wurde. «Ich bin sehr froh über die Initiative einiger katholischer CDU- und ..
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- 23.11.2009 11:35
München bereitet sich auf Demjanjuk-Prozess vor
München (ddp). Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung bereiten sich in München auf einen der größten Prozesse der vergangenen Jahre vor. Der Ukrainer John Demjanjuk soll am 30. November der Beihilfe zum Mord in 27 900 Fällen angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaf ..
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- 23.11.2009 09:26
Schavan weist Kritik an Bildungssparen zurück
Köln (ddp). Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ihr Konzept des Bildungssparens gegen Kritik verteidigt. Auf den Einwand der SPD, dass Studenten aus Familien mit geringem Einkommen gar nicht davon profitieren könnten, sagte Schavan am Montag im ARD-«Morgenmagazin»: ..
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- 23.11.2009 08:06
Zeitung: Berlin fördert wieder Atomexporte
Düsseldorf (ddp). Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar deutsche Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland künftig wieder mit staatlichen Exportbürgschaften absichern. Wie das «Handelsblatt» (Montagausgabe) nach Informationen aus Regierungskreisen bericht ..
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