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- 28.11.2009 19:48
Hochschulrektoren wollen Bologna-Gipfel
Angesichts der anhaltenden Studentenproteste und der Länderkritik
fordert die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret
Wintermantel, ein Gespräch aller Beteiligten. ..
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- 28.11.2009 19:47
Demonstration trotz Dauerregens
Nordhorn (ddp-nrd). Rund 700 Bürger des Landkreises Grafschaft Bentheim haben am Samstag gegen den niedersächsischen Luftwaffenübungsplatz Nordhorn-Range und gegen den geplanten Flughafen in Twente protestiert. Trotz Dauerregens folgten sie dem gemeinsamen Aufruf des Nordhorner B& ..
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- 28.11.2009 19:33
Brüderle erinnert Länder an Mitverantwortung für Steuerentlastung
Berlin (ddp). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat an die Länder appelliert, die von der schwarz-gelben Koalition in Aussicht gestellten Steuerentlastungen ab 2010 nicht zu blockieren. Auch die Länder müssten jetzt das mittragen, was sie mit vereinbart haben, s ..
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- 28.11.2009 19:32
Korschewsky als Vorsitzender der Thüringer Linken bestätigt
Schleiz (ddp-lth). Knut Korschewsky bleibt Vorsitzender der Thüringer Linken. Am Samstag stimmten bei einem Parteitag in Schleiz 72 der 129 Delegierten und damit 55,8 Prozent für ihn. Korschewsky ist seit 2006 Chef der Linken im Freistaat. 45 Delegierte oder 34,9 Prozent votierten f&uu ..
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- 28.11.2009 19:17
«Wir brauchen keine neuen Steuern»
Berlin (ddp). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. «Wir brauchen keine neuen Steuern», sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden «Tagesspiegel am Sonntag». Die Börsenum ..
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- 28.11.2009 17:17
Bundespräsident stoppt Internetsperre
Berlin (ddp). Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten vorerst nicht unterschreiben. Wie «Der Spiegel» am Samstag berichtete, hat Köhler von der Bundesregierung «ergänzende Informationen» ..
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- 28.11.2009 16:46
Köhler sieht «Dilemma» beim Betreuungsgeld
Berlin (ddp). Im Ringen um das geplante Betreuungsgeld will die CSU schnell Fakten schaffen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wolle die im Koalitionsvertrag angekündigte Zahlung von 150 Euro pro Kleinkind rasch fixieren und lote derzeit Möglichkeiten für eine Gesetzesin ..
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- 28.11.2009 16:18
CDU findet sich nicht mit Opposition ab
Potsdam (ddp-lbg). Die Brandenburger CDU will sich nicht mit ihrer neuen Rolle in der Opposition abfinden. Bei einem Parteitag am Samstag in Potsdam gab der wiedergewählte Vorstand als Ziel vor, die Stasi-belastete rot-rote Landesregierung abzuwählen. Generalsekretär Dieter Dombro ..
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- 28.11.2009 16:17
Heftiger Streit zwischen Merkel und Carstensen
Berlin/Kiel (ddp). Im Streit um die geplanten Steuersenkungen verhärten sich die Fronten zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einigen CDU-Ministerpräsidenten. Wie die Nachrichtenmagazine «Der Spiegel» und «Focus» am Samstag berichteten, kam es bei ei ..
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- 28.11.2009 15:32
Löhrmann führt NRW-Grüne in die Landtagswahl
Hamm (ddp-nrw). Sylvia Löhrmann ist Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Grünen für die Landtagswahl am 9. Mai 2010. Die 52-jährige Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion bekam am Samstag bei einem Landesparteitag in Hamm 86,8 Prozent der Stimmen. Löh ..
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- 28.11.2009 14:53
Wachsender Unmut der Union über Westerwelles Nein zu Steinbach
Hamburg (ddp). Im Streit um die Vertriebenenstiftung wächst in der Union der Unmut über Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Dessen Ablehnung eines Postens für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sei eine «ernsthafte Belastung» der ..
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- 28.11.2009 14:03
«Eine sehr gute Wahl»
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet die Vergabe des EU-Energieressorts an den deutschen Vertreter Günther Oettinger (CDU) als Erfolg. Merkel sehe den Posten als «sehr gute Wahl», berichtet die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» unter Berufu ..
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- 28.11.2009 14:02
Kauder billigt Untersuchungsausschuss zum NATO-Luftangriff
Frankfurt/Main (ddp). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stimmt einem Untersuchungsausschuss zum umstrittenen NATO-Luftangriff in Nordafghanistan zu. Die CDU/CSU-Fraktion habe ein «großes Interesse an einer umfassenden und vorbehaltlosen Aufklärung der Vorgänge» ..
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- 28.11.2009 13:47
Wanka als Landesvorsitzende der Brandenburger CDU bestätigt
Potsdam (ddp). Johanna Wanka bleibt Landesvorsitzende der Brandenburger CDU. Die 58-Jährige wurde am Samstag bei einem Parteitag in Potsdam mit großer Mehrheit für zwei Jahre gewählt. Sie erhielt 162 von 197 Delegiertenstimmen und kam damit auf 82 Prozent. Es gab keine Entha ..
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- 28.11.2009 13:33
Gröhe und Wanka greifen rot-rotes Bündnis in Brandenburg an
Potsdam (ddp-lbg). Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, hat die rot-rote Regierung in Brandenburg als Schande bezeichnet. Auf einem Parteitag der märkischen CDU am Samstag in Potsdam warf Gröhe SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck vor, die ..
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- 28.11.2009 13:04
Magazin: Wüst kassierte doppelte Krankenkassenzuschüsse
München/Köln (ddp-nrw). Landes-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst soll seit April 2006 vom Land zu hohe Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung kassiert haben. Das Münchner Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete vorab, der 34-jährig ..
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- 28.11.2009 13:02
Seehofer rechnet fest mit Pkw-Maut
Passau/Berlin (ddp). CSU-Chef Horst Seehofer rechnet fest mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. «Die Pkw-Maut - und zwar ohne zusätzliche Belastung der Autofahrer in Deutschland - wird über kurz oder lang kommen», sagte Seehofer der «Passauer Neuen Pre ..
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- 28.11.2009 12:20
Lammert gegen Luxus-Büromaterial für Abgeordnete aus Steuergeld
Hamburg (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will laut «Spiegel» gegen die Finanzierung von Luxus-Büromaterial mit Steuergeldern vorgehen. Auf Lammerts Initiative hin solle eine Kommission des Ältestenrates Vorschläge entwickeln, wie künftig verhi ..
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- 28.11.2009 12:18
«Spiegel»: CSU will Fakten schaffen beim Betreuungsgeld
Hamburg (ddp). Im Streit um das geplante Betreuungsgeld dringt die CSU laut einem «Spiegel»-Bericht auf eine schnelle Klärung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wolle die im Koalitionsvertrag angekündigte Zahlung von 150 Euro pro Kleinkind rasch fixieren, berichte ..
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- 28.11.2009 12:04
Magazin berichtet von Streit bei Treffen Merkels mit Regierungschefs
München (ddp). Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstag soll es zu diversen Eklats gekommen sein. Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete vorab, Teilnehmer der Runde hätten von einer «vergifteten ..
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- 28.11.2009 11:47
Linke-Chef kündigt «klaren Oppositionskurs» an
Schleiz (ddp-lth). Linke-Chef Knut Korschewsky hat den Regierungskoalitionen in Thüringen und im Bund einen «klaren Oppositionskurs» seiner Partei angekündigt. Für Thüringen bedeute dies, insbesondere die SPD regelmäßig mit ihren Wahlversprechen zu konf ..
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- 28.11.2009 11:18
Zeitung: Demonstration gegen deutsch-israelische Kabinettssitzung
Berlin (ddp-bln). Rund 150 radikale Islamisten wollen in der Nähe des Bundeskanzleramts am Montag gegen die gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen Israels und der Bundesrepublik demonstrieren. Dies bestätigte der Berliner Verfassungsschutz auf Nachfrage des «Tagesspiegels&ra ..
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- 28.11.2009 11:17
Köhler verweigert Unterschrift fürs Internetsperren-Gesetz
Hamburg/Düsseldorf (ddp). Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten vorerst nicht unterschreiben. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, hat Köhler von der Bundesregier ..
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- 28.11.2009 10:33
Transparenter, effektiver und demokratischer
Lissabon (ddp). Mit einem großen Fest in der portugiesischen Hauptstadt schlägt die Europäische Union am 1. Dezember ein neues Kapitel ihrer Geschichte auf: Zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung tritt der hart umkämpfte EU-Reformvertrag in Kraft. Das Vertragswerk, in dem wic ..
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- 28.11.2009 10:32
Brandenburger CDU wählt neuen Vorstand
Potsdam (ddp-lbg). Die Brandenburger CDU ist am Samstag zu einem Parteitag in Potsdam zusammengekommen. Die bis zu 230 Delegierten wählen turnusgemäß einen neuen Vorstand. Dabei stellt sich die Landesvorsitzende Johanna Wanka erneut zur Wahl. Die 58-jährige ehemalige Wissens ..
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- 28.11.2009 10:31
Sachsens Grüne zu Parteitag in Dresden zusammengekommen
Dresden (ddp-lsc). Die sächsischen Grünen sind am Samstag zu einem Parteitag in Dresden zusammengekommen. Auf der Tagesordnung steht der Umbau der Spitzengremien. Der Parteivorstand soll von neun auf vier Mitglieder verkleinert werden. Zudem soll ein Parteirat mit 15 Vertretern von Lan ..
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- 28.11.2009 10:02
Schavan verteidigt Bologna-Prozess
Frankfurt/Main (ddp). Angesichts der Studentenproteste wirft Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Hochschulen Fehler vor. Vieles werde dem sogenannten Bologna-Prozess zu Unrecht in die Schuhe geschoben, sagte Schavan der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» laut Vo ..
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- 28.11.2009 09:38
Linke wählt neuen Parteivorstand
Schleiz (ddp-lth). Die Thüringer Linke ist am Samstag in Schleiz zu einem zweitägigen Parteitag zusammengekommen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Landesvorstands. Landeschef Knut Korschewsky stellt sich dabei zur Wiederwahl. Auf dem Parteitag will die Linke zudem &uu ..
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- 28.11.2009 09:36
Umgang mit Stasi: Berliner SPD-Politiker attackiert Platzeck
Potsdam/Berlin (ddp-lbg). Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, hat den Umgang der Brandenburger Sozialdemokraten mit Stasi-belasteten Linken kritisiert. Die Potsdamer Landesregierung sei an einem Punkt angekommen, wo dem «grauenhaften T ..
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- 28.11.2009 09:33
Finanzsenator verlangt Verzicht auf Soli statt Steuersenkungen
München (ddp). Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum wertet den Beschluss des niedersächsischen Finanzgerichts als wegweisend, den Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als vorzulegen. Nußbaum sagte dem Nachrichtenmagazin «Focu ..
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- 27.11.2009 19:47
Bleiberecht für Flüchtlinge soll verlängert werden
Berlin (ddp). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, plädiert für eine zweijährige Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden vorläufigen Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge. Andernfalls müssten etwa 30 000 Ausländer a ..
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