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- 25.11.2009 18:39
Caffier akzeptiert Entscheidung zum Umgang mit Ex-SED-Mitglied
Schwerin (ddp-nrd). CDU-Landeschef Lorenz Caffier hat sich hinter die Entscheidung des CDU-Kreisverbands Neubrandenburg gestellt, mit Frank Benischke ein ehemaliges SED-Mitglied zum Kreisvorsitzenden der Union zu wählen. Die Landes-CDU akzeptiere den Beschluss, denn vor Ort könnten ind ..
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- 25.11.2009 18:38
Geheimnisverrat in Nürburgring-Affäre
Mainz (ddp). In der Nürburgring-Affäre gerät jetzt die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag in die Kritik. Der CDU-Abgeordnete Michael Billen räumte am Mittwoch ein, dass er über seine Tochter, die Kriminalkommissarin in Landau ist, unrechtmäßig an Informa ..
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- 25.11.2009 18:37
Landesfinanzgericht hält Solidarzuschlag für verfassungswidrig
Hannover/Berlin (ddp). Der Solidaritätszuschlag ist nach Ansicht des niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig. Das Gericht setzte am Mittwoch in Hannover die Klage eines Angestellten aus und verwies den Fall zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.
D ..
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- 25.11.2009 18:22
Öffentliche Sicherheit im Wandel
Wiesbaden (ddp). Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) hält an den Regelungen des neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt fest. Die Neuregelungen blieben «in allen wichtigen Punkten bestehen», sagte de Maizière am Mittwoch bei der Eröffnung der Herb ..
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- 25.11.2009 18:08
Koalitionsstreit um innere Sicherheit
Düsseldorf (ddp-nrw). Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Nordrhein-Westfalen haben heftigen Widerstand beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl und NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sagten ..
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- 25.11.2009 18:07
Landesfinanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Hannover (ddp-nrd). Der Solidaritätszuschlag ist nach Ansicht des niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig. Das Gericht setzte am Mittwoch in Hannover die Klage eines Angestellten aus und verwies den Fall zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.
Der ..
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- 25.11.2009 18:06
Studentenrevolte auf dem Rektorentisch
Berlin (ddp-bln). Eigentlich wollten die Hochschulrektoren eine reguläre Pressekonferenz in Berlin abhalten - die Wut der Studentenschaft haben sie dabei unterschätzt. Ein paar Dutzend junge Leute stürmen am Mittwoch die Veranstaltung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Berlin ..
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- 25.11.2009 17:52
Steinmeier stützt Westerwelle
Berlin (ddp). Im Koalitionsstreit um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach erhält Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Schützenhilfe von seinem Vorgänger. Die FDP und Westerwelle hätten erkannt, dass eine «Eintrübung im deutsch-polnischen Verhältn ..
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- 25.11.2009 17:38
Grünen-Politiker Beck fordert Einreiseverbot für Musiker Sizzla
Berlin (ddp-bln). Der Streit um einen Auftritt des wegen homosexuellenfeindlicher Texte umstrittenen Reggae-Künstlers Sizzla in Berlin hält an. Während die Veranstalter vom Kesselhaus in Prenzlauer Berg an dem Konzerttermin am Donnerstag festhalten, melden sich immer mehr Unterst& ..
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- 25.11.2009 17:35
Bundestag streitet über Steinbach
Berlin (ddp). Der Koalitionsstreit um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat am Mittwoch die öffentliche Bühne des Bundestages erreicht. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments bekräftigten die Liberalen die von Außenminister Guido Westerwe ..
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- 25.11.2009 17:33
(Sperrfrist 26. November, 5.00 Uhr) Bildungsfehler kosten Billionen
Gütersloh (ddp). Deutschland verschenkt einer aktuellen Studie zufolge Billionen durch falsche Bildungspolitik. Die Folgekosten durch die große Zahl an unzureichend gebildeten Schülern summieren sich in den kommenden 80 Jahren - der Lebensspanne heute geborener Kinder - auf rund ..
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- 25.11.2009 17:21
Landesfinanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Hannover (ddp-nrd). Der Solidaritätszuschlag ist nach Ansicht des niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig. Das Gericht gab am Mittwoch in Hannover der Klage eines Angestellten statt und verwies den Fall zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.
Der S ..
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- 25.11.2009 16:48
De Maizière hält an Neuregelungen des BKA-Gesetzes fest
Wiesbaden (ddp). Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) hält an den Regelungen des neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt fest. Die Neuregelungen blieben «in allen wichtigen Punkten bestehen», sagte de Maizière am Mittwoch bei der Eröffnung der Herb ..
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- 25.11.2009 16:35
Stasi-belasteter Linke-Abgeordneter hält an Mandat fest
Potsdam (ddp-lbg). Der mit Stasi-Vorwürfen konfrontierte Brandenburger Linke-Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann hält an seinem Landtagsmandat fest. Das ließ Hoffmann am Mittwoch über seinen Anwalt Peter-Michael Diestel erklären. Hoffmann habe gegenüber seiner Pa ..
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- 25.11.2009 16:24
Steinmeier stützt Westerwelle
Berlin (ddp). Im Koalitionsstreit um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach erhält Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Schützenhilfe von seinem Vorgänger. Die FDP und Westerwelle hätten erkannt, dass eine «Eintrübung im deutsch-polnischen Verhältn ..
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- 25.11.2009 16:05
«Wirtschaftswoche»: Otto wird Koordinator für maritime Wirtschaft
Berlin (ddp-nrd). Der FDP-Politiker Hans-Joachim Otto wird nach einem Medienbericht neuer Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. Otto folge damit auf die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl, berichtete die Online-Ausgabe der «Wirtschaftswoche» am Mittwoch. W& ..
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- 25.11.2009 16:05
Tochter von CDU-Abgeordnetem gibt Polizei-Dienstgeheimnisse weiter
Mainz (ddp-rps). Bei der Polizistin, die im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre Dienstgeheimnisse an Dritte weitergegeben hat, handelt es sich um die Tochter des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen. «Meine Tochter hat einen Fehler gemacht, und ich habe einen Fehler gemach ..
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- 25.11.2009 15:39
Studentenrevolte auf dem Rektorentisch
Berlin (ddp). Eigentlich wollten die Hochschulrektoren eine reguläre Pressekonferenz in Berlin abhalten - die Wut der Studentenschaft haben sie dabei unterschätzt. Ein paar Dutzend junge Leute stürmen am Mittwoch die Veranstaltung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Berlin-Mit ..
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- 25.11.2009 15:38
Linksfraktion verlangt Aufklärung über umstrittene Lehrerliste
Wiesbaden (ddp-hes). Die Linksfraktion im hessischen Landtag fordert von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) weiter Aufklärung über eine Liste mit für den Schuldienst ungeeigneten Pädagogen. Um der Ministerin die Gelegenheit zu geben, sich im Kulturpolitischen Ausschuss z ..
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- 25.11.2009 15:28
Hamburg legt bundesweit ersten regionalen Klimabericht vor
Hamburg (ddp-nrd). Hamburg hat am Mittwoch den bundesweit ersten regionalen Klimabericht für einen Großraum vorgelegt. Das 400 Seiten umfassende Werk analysiert Klimaveränderungen in der Metropolregion mit den an die Hansestadt angrenzenden norddeutschen Gebieten von Niedersachse ..
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- 25.11.2009 15:27
Caffier akzeptiert Entscheidung zum Umgang mit Ex-SED-Mitglied
Schwerin (ddp-nrd). CDU-Landeschef Lorenz Caffier hat sich hinter die Entscheidung des CDU-Kreisverbands Neubrandenburg gestellt, mit Frank Benischke ein ehemaliges SED-Mitglied zum Kreisvorsitzenden der Union zu wählen. Die Landes-CDU akzeptiere den Beschluss, denn vor Ort könnten ind ..
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- 25.11.2009 15:26
Internationale Afghanistan-Konferenz soll in London stattfinden
Berlin (ddp). Die internationale Afghanistan-Konferenz soll Anfang kommenden Jahres in London stattfinden. Als mögliches Datum sei der 28. Januar im Gespräch, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Bei dem Treffen sollen konkrete Ziele sowie nachprüfbare Teilsc ..
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- 25.11.2009 15:25
«Chinesische Spione in Deutschland immer dreister»
München/Berlin (ddp). «Die chinesischen Spione in Deutschland werden immer dreister». Das stellte ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) am Mittwoch in Berlin fest, nachdem am Dienstag vier Chinesen in den Verdacht geraten sind, Regimekritiker in der uigu ..
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- 25.11.2009 14:58
Plan zur Verlegung des Rostocker Stasi-Archivs überrascht Mitarbeiter
Schwerin (ddp-nrd). Die geplante Verlegung des Rostocker Stasi-Archivs nach Schwerin stößt bei den Mitarbeitern der drei Außenstellen der Bundesbehörde für Stasiunterlagen im Land auf Verwunderung. Diese Entscheidung sei intern erst am Montag, zwei Tage vor Veröff ..
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- 25.11.2009 14:57
Röttgen hält Atomausstieg für unumkehrbar
Berlin (ddp). Der Atomausstieg ist aus Sicht von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) unumkehrbar. Röttgen begründete seine Position ungeachtet der von Schwarz-Gelb geplanten längeren Laufzeiten der deutschen Atommeiler am Mittwoch mit der anhaltenden Ablehnung der Mehrheit d ..
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- 25.11.2009 14:55
Rechnungshof fordert Landesregierung zu Schuldenbegrenzung auf
Potsdam (ddp-lbg). Der Rechnungshof hat die neue rot-rote Landesregierung aufgefordert, die Schulden angesichts des für 2020 angestrebten Haushaltsausgleichs zu begrenzen. «Leider steht im Koalitionsvertrag nicht viel Konkretes zu den finanzpolitischen Zielen der Koalition», sag ..
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- 25.11.2009 14:53
Finanzgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Hannover (ddp-nrd). Das Niedersächsische Finanzgericht hat den im Zuge der Deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht verwies die Klage eines Angestellten am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in ..
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- 25.11.2009 14:36
Finanzgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Hannover (ddp-nrd). Das Niedersächsische Finanzgericht hat den im Zuge der Deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht verwies die Klage eines Angestellten am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in ..
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- 25.11.2009 14:27
Evangelische Kirche verzeichnet 60 000 Eintritte pro Jahr
Hamburg/Hannover (ddp-nrd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßt pro Jahr 60 000 neue Mitglieder. Dies geht aus einer Untersuchung der EKD hervor, wie das Magazin «Die Zeit» am Mittwoch vorab berichtete. Dem Mitglieder-Zulauf stünden allerdings mehr als ..
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- 25.11.2009 14:24
Caffier akzeptiert Entscheidung zum Umgang mit Ex-SED-Mitglied
Schwerin (ddp-nrd). CDU-Landeschef Lorenz Caffier hat sich hinter die Entscheidung des CDU-Kreisverbands Neubrandenburg gestellt, mit Frank Benischke ein ehemaliges SED-Mitglied zum Kreisvorsitzenden der Union zu wählen. Die Landes-CDU akzeptiere den Beschluss, denn vor Ort könnten ind ..
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