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- 30.11.2009 19:53
NRW-Grüne gegen Jamaika-Koalition
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben einer Jamaika-Koalition
mit CDU und FDP nach der Landtagswahl im Mai eine klare Absage
erteilt. ..
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- 30.11.2009 19:52
Wirtschaftsverbände begrüßen Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Berlin (ddp). Die großen deutschen Wirtschaftsverbände haben sich am Montag in der Bundestagsanhörung hinter das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestellt. Es handele sich um den ersten Schritt, krisenbeschleunigende Maßnahmen aus der Unternehmenssteuerreform wied ..
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- 30.11.2009 19:04
EU-Innenminister billigen Bankdaten-Weitergabe an die USA
Berlin (ddp). Einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben die Innen- und Justizminister der EU das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gebilligt. Deutschland enthielt sich ebenso wie Österreich, Ungarn und Griechenland der Stimme. Das sogenannte SWIF ..
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- 30.11.2009 18:39
Betreiber von rechtsextremem Internet-Radio verurteilt
Berlin (ddp-bln). Sieben Betreiber eines rechtsextremen Internet-Radios sind am Montag in Berlin wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Das Berliner Landgericht ..
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- 30.11.2009 18:36
Landessozialrichter Mecke wechselt nach Kassel
Halle (ddp-lsa). Der bisherige Richter am Landessozialgericht in Halle, Christian Mecke, wechselt an das Bundessozialgericht in Kassel. Justizministerin Angela Kolb (SPD) übergab dem gebürtigen Niedersachsen am Montag in Halle seine Berufungsurkunde. Kolb dankte Mecke für dessen e ..
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- 30.11.2009 18:24
Neuer Stasi-Fall in Brandenburg
Potsdam (ddp). Die Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Linke-Abgeordneten belastet zunehmend die rot-rote Koalition. Am Montag wurde bekannt, dass auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Renate Adolph mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR zugearbeitet hatte. Sie l ..
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- 30.11.2009 18:23
EU-Innenminister billigen Bankdaten-Weitergabe an die USA
Berlin (ddp). Einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben die Innen- und Justizminister der EU das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gebilligt. Deutschland enthielt sich ebenso wie Österreich, Ungarn und Griechenland der Stimme. Das sogenannte SWIF ..
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- 30.11.2009 18:06
Rüttgers für Verabschiedung der geplanten Steuersenkungen
Köln (ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist für die Verabschiedung der für 2010 geplanten Steuersenkungen. «Nordrhein-Westfalen wird dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen», sagte Rüttgers dem «Kö ..
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- 30.11.2009 17:39
FDP kritisiert Böhmers ablehnende Haltung zu Steuersenkungsplänen
Magdeburg (ddp-lsa). Die FDP kritisiert die ablehnende Haltung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung. Es gebe für Böhmer keinen Grund diesem Teil des Koalitionsvertrages die Zustimmung zu verweigern, sagte FDP-Landesc ..
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- 30.11.2009 17:38
EU-Innenminister billigen Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten
Berlin (ddp). Einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben die Innen- und Justizminister der EU das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gebilligt. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, bestätigte am Montag in Brüssel, dass Deuts ..
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- 30.11.2009 17:37
Weiterhin jeder Zehnte auf soziale Mindestsicherung angewiesen
Wiesbaden (ddp). Jeder zehnte Bundesbürger ist auf finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen (9,8 Prozent) Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Da ..
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- 30.11.2009 17:23
Schavan plant «Bologna-Gipfel» im April 2010
Berlin (ddp). Angesichts der Proteste gegen die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) alle Beteiligten zu einem «Bologna-Gipfel» einladen. Im April 2010 wolle sie die Wissenschaftsminister der Länder, Hochschulre ..
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- 30.11.2009 17:05
Stobrawa gibt Posten der Landtags-Vizepräsidentin auf
Potsdam (ddp-lbg). Die mit neuen Stasi-Vorwürfen konfrontierte Linke-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa hat am Montag ihr Amt als Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags niedergelegt. «Ich will das Amt der Vizepräsidentin nicht beschädigen», sagte Stobrawa nach eine ..
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- 30.11.2009 17:05
Linke-Abgeordnete Adolph arbeitete für Stasi
Potsdam (ddp). Ein weiterer Stasi-Fall belastet die Linksfraktion des Brandenburger Landtags. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Renate Adolph legte am Montag ihr Landtagsmandat nieder. «Ich habe als junge Frau mit der ´Hauptabteilung Aufklärung´ des MfS zusammenge ..
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- 30.11.2009 16:53
Schäuble rechnet mit zehn Milliarden Euro weniger Neuverschuldung
Berlin (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für 2009 mit einer niedrigeren Neuverschuldung als ursprünglich eingeplant. «Das zu erwartende Defizit für 2009 wird in der Tat etwas niedriger liegen als veranschlagt», sagte Schäuble am Monta ..
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- 30.11.2009 16:26
Opposition macht Druck auf Kanzleramt in «Kundus»-Affäre
Berlin (ddp). Bei der Aufklärung des Luftangriffs auf zwei Tanklaster Anfang September in Nordafghanistan regt sich nun auch Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Einem Pressebericht zufolge soll das Kanzleramt bereits vor der Bundestagswahl zu der Einschätzung gekommen sein, ..
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- 30.11.2009 15:28
CSU und FDP bedrängen CDU-Länderchefs
Berlin (ddp). Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern machen CSU und FDP Druck auf die CDU-Ministerpräsidenten. CSU-Chef Horst Seehofer und mehrere FDP-Politiker warnten am Montag vor einer Blockade der zum 1. Januar 2010 versprochenen Steuerentlastungen. Die Bundesregierung bemü ..
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- 30.11.2009 15:09
ver.di fordert sieben Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst
Frankfurt/Main (ddp-hes). Die Gewerkschaft ver.di geht mit der Forderung nach sieben Prozent mehr Entgelt in die im Januar 2010 beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Mindestens solle die Einkommenssteigerung 200 Euro betragen, sagte ver ..
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- 30.11.2009 15:08
Dem mutmaßlichen Peiniger gegenübertreten
München (ddp-bay). John Demjanjuk hat neben fast 28 000 Juden auch die Eltern und den Bruder von Robert Cohen auf dem Gewissen - davon jedenfalls ist der 83 Jahre alte Niederländer fest überzeugt. Am Montag ist Cohen zum Auftakt des Prozesses gegen den 89 Jahre alten Demjanjuk als ..
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- 30.11.2009 15:08
Schule in Hannover mit rechtsextremen Parolen beschmiert
Hannover (ddp-nrd). Unbekannte Täter haben in Hannover eine Schule mit rechtstextremen Parolen besprüht. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fanden die Beamten am Samstag unter anderem Hakenkreuze, SS-Runen und Sprüche wie «Ausländer raus» an der Glasfront und an ..
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- 30.11.2009 14:39
Verteidiger stellt Demjanjuk als Opfer dar
München (ddp). Zum Auftakt des Kriegsverbrecherprozesses gegen John Demjanjuk hat Verteidiger Ulrich Busch seinen Mandanten als Opfer dargestellt. Der 89-Jährige sei «ein Überlebender des Holocaust, nicht aber Täter», sagte Busch am Montag vor dem Landgericht M&uu ..
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- 30.11.2009 14:39
«Schleswig Holstein» verlässt den Libanon
Beirut (ddp-nrd). Am Hafen von Beirut drängelten sich Journalisten und Soldaten an Bord der deutschen Fregatte «Schleswig Holstein», um an der Militär-Zeremonie teilzunehmen. Bei strahlendem Sonnenschein übergab Flottenadmiral Jürgen Mannhardt nach dreimonatigem Ei ..
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- 30.11.2009 14:39
Kasseler Verein kämpft gegen Genitalverstümmelung
Kassel (ddp-hes). Die Eritreerin Tagu Aberahm will nicht länger schweigen. Kämpfen will sie gegen das, was sie und Millionen anderer Mädchen und Frauen erlitten haben: Die Genitalverstümmelung im Namen von Tradition und Religion ist tägliche Praxis in Afrika, Asien, Saud ..
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- 30.11.2009 14:25
Herrmann will Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge verlängern
München (ddp). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist für eine Verlängerung des Bleiberechts auf Probe für geduldete Flüchtlinge um «ein oder zwei Jahre». Voraussetzung müsse allerdings weiter das Bemühen der Betroffenen um die Sicherung de ..
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- 30.11.2009 14:06
Gabriel will Kundus-Affäre in Untersuchungsausschuss klären
Berlin (ddp). SPD-Chef Sigmar Gabriel hält an der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in der Kundus-Affäre fest. «Das SPD-Präsidium ist nach wie vor der Überzeugung, dass ein Untersuchungsausschuss notwendig ist, um Licht ins Dunkel dieser Affäre zu bringen ..
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- 30.11.2009 13:41
CSU-Politiker gegen «pseudo-christlichen Jubel» über Minarett-Votum
München (ddp-bay). Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat vor «pseudo-christlichem Jubel» über die Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten gewarnt. Posselt sagte am Montag in München: «Wer heute Minarette verbietet, wird morgen Kirchtürme ..
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- 30.11.2009 13:40
Zeitung: Stobrawa gibt Posten der Landtags-Vizepräsidentin auf
Potsdam (ddp). Die mit neuen Stasi-Vorwürfen konfrontierte Linke-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa gibt laut einem Pressebericht ihren Posten als Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags auf. Das berichtete die «Berliner Morgenpost» am Montag in einem Vorabbericht. Linke-Land ..
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- 30.11.2009 13:39
Kristina Köhler übernimmt Amtsgeschäfte
Berlin (ddp). Nach dem Erhalt ihrer Ernennungsurkunde hat die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) die Amtsgeschäfte übernommen. Am Vormittag vollzogen Köhler und ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) den Amtswechsel. Köhler soll voraussichtlich ..
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- 30.11.2009 13:38
Unmut in CSU über CDU-Ministerpräsidenten wegen Steuerstreit
München (ddp). In der CSU gibt es Unmut über den Widerstand einiger CDU-Ministerpräsidenten gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Montag in München, er habe «wenig Verständnis» f&u ..
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