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- 26.11.2009 09:51
Generalinspekteur tritt zurück
Der Generalsinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan,
tritt zurück. Das teilte Vertreidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) am Donnerstag im Bundestag mit. ..
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- 26.11.2009 09:50
Verfassungsbeschwerde gegen «Schacht Konrad» verworfen
Karlsruhe (ddp). Ein Landwirt ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Atommüllendlager «Schacht Konrad» im niedersächsischen Salzgitter gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Klage nicht zur Entscheidung an, wie es in dem am Donnerst ..
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- 26.11.2009 09:49
Westerwelle wirbt für weiteren Afghanistaneinsatz der Bundeswehr
Berlin (ddp). Die Koalition wirbt für eine breite parlamentarische Zustimmung zur Verlängerung des 2002 gestarteten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Region dürfe «nicht erneut zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden», sagte Außenminister Guido W ..
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- 26.11.2009 09:31
Kauder nimmt Jung nach neuesten Afghanistan-Enthüllungen in Schutz
Berlin (ddp). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge in Afghanistan eine «lückenlose Aufklärung» verlangt. Wenn es so sein sollte, dass di ..
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- 26.11.2009 09:18
Kauder nimmt Jung in Schutz
Berlin (ddp). Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge in Afghanistan eine «lückenlose Aufklärung» verlangt. Wenn es so sein sollte, dass die F&uu ..
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- 26.11.2009 08:32
Zeitung: Bundeswehr droht Milliardenfiasko bei IT-Projekt
Düsseldorf (ddp). Dem IT-Projekt «Herkules» der Bundeswehr droht angeblich ein Milliardenfiasko. Wie das «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf vertrauliche Berichte schreibt, laufen die Kosten dramatisch aus dem Ruder. Planungen seien verfehlt und das ..
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- 26.11.2009 08:07
FDP-Politiker Wissing für Weiterführung des Solis bis 2019
Berlin (ddp). Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), hat sich für eine Weiterführung des Solidaritätszuschlags bis 2019 ausgesprochen. Der Bundeshaushalt befinde sich in einem «entsetzlichen Zustand», zusätzliche Belastungen kö ..
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- 26.11.2009 07:40
«Ich bin nicht amtsmüde»
Oldenburg (ddp). Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), will erneut für dieses Amt kandidieren. «Ich bin nicht amtsmüde. Es ist eine spannende Aufgabe. Insofern stehe ich zur Verfügung», sagte der 55-jährige SPD-Politiker der Oldenburg ..
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- 26.11.2009 07:39
Mappus soll am 21. Januar zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Stuttgart (ddp-bwb). Der noch amtierende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Stefan Mappus soll am 21. Januar 2010 in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und damit zum Nachfolger von Günther Oettinger (CDU) gewählt werden. Das berich ..
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- 26.11.2009 07:38
Militärtransporter A400M wird angeblich fünf Milliarden Euro teurer
Berlin (ddp). Der Militärtransporter A400M wird anscheinend deutlich teurer als vertraglich vereinbart. Die Zeitung «Die Welt» (Donnerstagausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf Verhandlungskreise, Hersteller Airbus habe die Zusatzkosten für das Rüstungsprojekt au ..
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- 26.11.2009 07:37
CSU für Verschiebung des Swift-Abkommens mit den USA
München (ddp-bay). Die CSU stellt sich gegen das geplante Swift-Datenabkommen zwischen Europa und den USA. Die bayerischen Abgeordneten in Berlin fordern, die für Ende November angesetzte Entscheidung in Brüssel zu verschieben, berichtet der «Münchner Merkur» (Don ..
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- 26.11.2009 07:35
Schäuble muss voraussichtlich nicht in Schreiber-Prozess aussagen
Augsburg (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss voraussichtlich nicht in dem mit Spannung erwarteten Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vor dem Augsburger Landgericht als Zeuge aussagen. Der Name des wegen einer umstrittenen Barspende in die Schreiber-A ..
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- 26.11.2009 07:34
Grüne fordern zehn Milliarden Euro für Klimaschutz in armen Ländern
Osnabrück (ddp). Nach dem Angebot von US-Präsident Barack Obama zum Abbau von Treibhausgasen fordern die Grünen von Deutschland klare Finanzzusagen an die Entwicklungsländer. «Obamas Vorschlag gibt neue Hoffnung für die Klimakonferenz in Kopenhagen«, sagte Gr ..
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- 26.11.2009 07:32
Union will Gewalt gegen Busfahrer und Fahrgäste härter bestrafen
Osnabrück (ddp). Die Unions-Bundestagsfraktion will Busfahrer, Bahnschaffner und Fahrgäste besser vor Angriffen schützen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbe ..
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- 26.11.2009 07:30
Schaar lehnt EU-Bankdatenabkommen mit den USA ab
Frankfurt/Main/München (ddp). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Bankdaten ab. «In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob der Rat der EU die demokratischen Prinzipien Europas akz ..
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- 26.11.2009 07:28
CSU besteht auf ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie
Berlin/München (ddp-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pocht trotz des Widerstands aus einigen Bundesländern auf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Hierbei handele es sich um eine feste Vereinbarung von CDU, CS ..
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- 26.11.2009 07:27
CSU fordert im Betreuungsgeldstreit Konzept für Gutscheine
Passau/Düsseldorf/Berlin (ddp). Im Streit um ein Betreuungsgeld für häusliche Kindererziehung fordert die CSU die Befürworter von Gutscheinen auf, ein Konzept vorzulegen. «Diejenigen, die die Gutscheine in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, sind jetzt aufgefo ..
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- 26.11.2009 07:26
Die CDU muss sparen
Düsseldorf (ddp). Die CDU will im kommenden Jahr 1,9 Millionen Euro einsparen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht, Ursache seien die sinkenden Zuschüsse aus der staatlichen Parteie ..
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- 26.11.2009 07:24
CDU kritisiert SPD-Wende bei Anti-Terror-Mandat
Hamburg (ddp). CDU-Außenpolitiker kritisieren die Ankündigung der SPD-Bundestagsfraktion, gegen eine Verlängerung des deutschen Beitrags zum Anti-Terror-Mandat «Operation Enduring Freedom» (OEF) zu stimmen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfrakti ..
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- 26.11.2009 07:04
Zivile Opfer früh bekannt?
Berlin (ddp). Das Verteidigungsministerium soll bereits früh Hinweise auf zivile Opfer bei dem von einem deutschen Offizier angeordneten Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge in Afghanistan gehabt haben. Die «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete a ..
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- 26.11.2009 07:03
Trittin: Regierung will Blankoscheck für Afghanistan
Hannover/Berlin (ddp). Die Grünen wollen der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan mehrheitlich nicht zustimmen. Das kündigte Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vora ..
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- 25.11.2009 19:21
FDP-Kritik an Guttenberg wegen Aussage zum Engagement in Afghanistan
Frankfurt/Main (ddp). Die FDP kritisiert Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Deutschland werde seine militärische Beteiligung in Afghanistan anpassen und vielleicht verstärken. Die neue verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, E ..
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- 25.11.2009 18:39
Caffier akzeptiert Entscheidung zum Umgang mit Ex-SED-Mitglied
Schwerin (ddp-nrd). CDU-Landeschef Lorenz Caffier hat sich hinter die Entscheidung des CDU-Kreisverbands Neubrandenburg gestellt, mit Frank Benischke ein ehemaliges SED-Mitglied zum Kreisvorsitzenden der Union zu wählen. Die Landes-CDU akzeptiere den Beschluss, denn vor Ort könnten ind ..
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- 25.11.2009 18:38
Geheimnisverrat in Nürburgring-Affäre
Mainz (ddp). In der Nürburgring-Affäre gerät jetzt die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag in die Kritik. Der CDU-Abgeordnete Michael Billen räumte am Mittwoch ein, dass er über seine Tochter, die Kriminalkommissarin in Landau ist, unrechtmäßig an Informa ..
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- 25.11.2009 18:37
Landesfinanzgericht hält Solidarzuschlag für verfassungswidrig
Hannover/Berlin (ddp). Der Solidaritätszuschlag ist nach Ansicht des niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig. Das Gericht setzte am Mittwoch in Hannover die Klage eines Angestellten aus und verwies den Fall zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.
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- 25.11.2009 18:22
Öffentliche Sicherheit im Wandel
Wiesbaden (ddp). Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) hält an den Regelungen des neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt fest. Die Neuregelungen blieben «in allen wichtigen Punkten bestehen», sagte de Maizière am Mittwoch bei der Eröffnung der Herb ..
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- 25.11.2009 18:08
Koalitionsstreit um innere Sicherheit
Düsseldorf (ddp-nrw). Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Nordrhein-Westfalen haben heftigen Widerstand beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl und NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sagten ..
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- 25.11.2009 18:07
Landesfinanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Hannover (ddp-nrd). Der Solidaritätszuschlag ist nach Ansicht des niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig. Das Gericht setzte am Mittwoch in Hannover die Klage eines Angestellten aus und verwies den Fall zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.
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- 25.11.2009 18:06
Studentenrevolte auf dem Rektorentisch
Berlin (ddp-bln). Eigentlich wollten die Hochschulrektoren eine reguläre Pressekonferenz in Berlin abhalten - die Wut der Studentenschaft haben sie dabei unterschätzt. Ein paar Dutzend junge Leute stürmen am Mittwoch die Veranstaltung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Berlin ..
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- 25.11.2009 17:52
Steinmeier stützt Westerwelle
Berlin (ddp). Im Koalitionsstreit um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach erhält Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Schützenhilfe von seinem Vorgänger. Die FDP und Westerwelle hätten erkannt, dass eine «Eintrübung im deutsch-polnischen Verhältn ..
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- 25.11.2009 17:38
Grünen-Politiker Beck fordert Einreiseverbot für Musiker Sizzla
Berlin (ddp-bln). Der Streit um einen Auftritt des wegen homosexuellenfeindlicher Texte umstrittenen Reggae-Künstlers Sizzla in Berlin hält an. Während die Veranstalter vom Kesselhaus in Prenzlauer Berg an dem Konzerttermin am Donnerstag festhalten, melden sich immer mehr Unterst& ..
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