|

- 20.11.2009 21:06
Seehofer pocht auf reduzierte Mehrwertsteuer im Gastgewerbe
Gmund/Berlin (ddp-bay). Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer pocht auf eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe. Seehofer sagte am Freitag vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee, dieser Schritt sei bei den schwarz-gelben Koalitionsv ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 21:05
Polizei ermittelt gegen «Sieg Heil»-Rufer
Delmenhorst (ddp-nrd). Die Polizei in Delmenhorst ermittelt gegen ein Mitglied einer vermutlich rechtextremen Gruppe wegen der Parole «Sieg Heil». Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatte ein Passant den Ruf bei einer Kranzniederlegung am vergangenen Wochenende gehört, sich a ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 20:49
Angebliches Dossier über Atomkraftgegner sorgt für Irritationen
Hamburg (ddp-nrd). Das angebliche Sammeln von Daten über Atomkraftgegner beim Energiekonzern Vattenfall sorgt für Irritationen. «Es gibt bei uns keine Dossiers», sagte eine Konzern-Sprecherin am Freitag auf ddp-Anfrage. Das Anlegen derartiger Akten widerspreche der Unterneh ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 20:17
Strobl als CDU-Generalsekretär bestätigt
Friedrichshafen (ddp-bwb). Die Südwest-CDU hat den baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl in seinem Amt bestätigt. Auf einem Landesparteitag am Freitag in Friedrichshafen erhielt Strobl 82,77 Prozent der 354 abgegebenen Stimmen. Der neue Landesvorsitzende S ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 20:15
Zeitung: Bund verhandelt mit Vertriebenen über Steinbach-Rückzug
Köln (ddp). Bundesregierung und Vertriebene verhandeln einem Zeitungsbericht zufolge über einen möglichen Verzicht der CDU-Politikerin Erika Steinbach auf einen Sitz im Beirat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung». Im Gespräch sei eine finanzielle Ko ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 19:53
Mappus ist neuer Vorsitzender der Südwest-CDU
Friedrichshafen (ddp-bwb). Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, ist neuer Vorsitzender der Südwest-CDU. Die Delegierten wählten den 43-Jährigen auf einem Landesparteitag in Friedrichshafen am Freitag mit 91,35 Prozent der 370 abgegebene ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 19:18
Oettinger ruft Landespartei zu Geschlossenheit auf
Friedrichshafen (ddp-bwb). Der scheidende baden-württembergische CDU-Landeschef und Ministerpräsident Günther Oettinger hat die Südwest-CDU zu einem einheitlichen Kurs aufgerufen. «Die Botschaft von heute muss lauten: Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit», s ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 19:18
Ein guter Muslim kann auch ein guter Deutscher sein
Köln, 20. November, 2009 – Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) bewertet die Ergebnisse der Studie zur „Wertewelt der Deutschen, Deutsch-Türken und Türken“ unterschiedlich. Die INFO GmbH und die Liljeberg Research International veröffentlichten am 19. November in Berlin die Erg ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 18:39
Merkel verteidigt Steuersenkungen
Mainz (ddp-rps). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Steuersenkungen verteidigt. «Steuersenkungspolitik ist keine Klientelpolitik», sagte Merkel am Freitag bei der Bundestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU in Mainz. Dieser Zungenschlag d ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 18:27
Alois Glück ist neuer ZdK-Präsident
Bonn (ddp). Mit dem CSU-Politiker Alois Glück als neuem Präsidenten setzt das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) auf einen offenen Dialog in der Kirche. Der 69-Jährige frühere Präsident des bayerischen Landtags erhielt am Freitag bei der Herbstvollversammlung ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 17:39
Steinbach sieht Vertriebenen-Stiftung in Gefahr
Berlin (ddp). Die CDU-Politikerin Erika Steinbach sieht die Vertriebenenstiftung des Bundes durch die Postendebatte gefährdet. Angesichts der Querelen um ihre Berufung in den Beirat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» sei die «Glaubwürdigkeit dieser In ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 17:37
Liste über ungeeignete Lehrer löst Kontroverse aus
Frankfurt/Main (ddp-hes). In Hessen ist ein Streit über eine Liste mit für den Schuldienst ungeeigneten Pädagogen entbrannt. Das Zentrale Personalmanagement (ZPM) in Darmstadt habe seit dem Frühjahr die Namen von Lehrern erfasst, die wegen tatsächlich oder vermeintlich s ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 17:10
Kabinett berät über Sparkurs
Gmund (ddp-bay). Mit viel Optimismus hat am Freitagnachmittag die Klausur des bayerischen Kabinetts zur Haushaltspolitik im nächsten Jahr begonnen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) äußerten sich kurz vor Beginn der Beratungen z ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 17:10
Umweltbundesamt fordert größeren Einsatz für Klimagipfel
Berlin (ddp). Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, fordert mehr politisches Engagement für ein verbindliches Abkommen auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. «Es ist ein Märchen, wenn der Öffentlichkeit eingeredet wird, dass die Zeit nicht mehr ausreich ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 17:08
Die Baronin und der Dichter
Brüssel (ddp). «Der große Wurf war es vielleicht nicht. Dafür aber eine klare Risikominimierung», lautete am Freitag die Einschätzung von EU-Diplomaten in Brüssel zur Nominierung der neuen europäischen Führungsspitze. Die 27 EU-Staats- und Regierung ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 16:56
Alois Glück ist neuer ZdK-Präsident
Bonn (ddp-bay). Neuer Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ist der 69-jährige CSU-Politiker Alois Glück. In seiner Rede vor der ZdK-Vollversammlung versprach Glück nach seiner Wahl am Freitag, sich für eine vertrauensvolle und fruchtbare Zusammena ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 16:07
Alois Glück ist neuer ZdK-Präsident
Bonn (ddp-nrw). Neuer Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK) ist der CSU-Politiker und frühere Präsident des bayerischen Landtags Alois Glück. Der 69-Jährige erhielt am Freitag bei der Herbstvollversammlung des ZdK in Bonn 169 von 189 abgegebenen St ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 15:55
Ein guter Muslim kann auch ein guter Deutscher sein
Köln, 20. November, 2009 – Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) bewertet die Ergebnisse der Studie zur „Wertewelt der Deutschen, Deutsch-Türken und Türken“ unterschiedlich. Die INFO GmbH und die Liljeberg Research International veröffentlichten am 19. November in Berlin die Erg ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 15:41
Gysi will nicht Parteichef werden
Berlin (ddp). Nach der Krebs-Operation von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hoffen Parteigenossen auf dessen baldige Rückkehr in die Politik. Er sei «zuversichtlich, dass Lafontaine noch einmal so zurückkehrt, wie wir ihn kennen», sagte der saarländische Landesvorsitz ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 15:39
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Sarrazin ein
Berlin (ddp-bln). Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen dessen Aussagen in einem Interview eingestellt. Nach eingehender Auswertung habe die Behörde keine strafrechtlichen Inhalte festgestellt, teilte der Sprecher ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 15:38
Gemischtes Doppel für Europa
Berlin/Brüssel (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die Besetzung der neuen Doppelspitze für Europa mit weitgehend unbekannten Politikern. «Geben sie den Leuten einfach die Chance», forderte Merkel am Freitag in Berlin und erhielt dafür fraktionsü ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 15:37
Liste über ungeeignete Lehrer löst Kontroverse aus
Frankfurt/Main (ddp-hes). In Hessen ist ein Streit über eine Liste mit für den Schuldienst ungeeigneten Pädagogen entbrannt. Das Zentrale Personalmanagement (ZPM) in Darmstadt habe seit dem Frühjahr die Namen von Lehrern erfasst, die wegen tatsächlich oder vermeintlich s ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 15:06
Gräfenberger Nazigegner werden von Rechtsextremisten bedroht
München/Gräfenberg (ddp-bay). Das Bürgerforum Gräfenberg klagt über eine Zunahme rechtsextremistischer Bedrohungen in Oberfranken. «Couragierte Menschen, die gegen rechtsmotivierte Aufmärsche demonstrieren, werden gefilmt und fotografiert», sagte der Spre ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 15:06
Keine leicht radioaktive Lauge mehr auf dem Asse-Gelände
Remlingen (ddp). Auf dem Betriebsgelände des Atommülllagers Asse lagert keine leicht radioaktive Salzlauge mehr. Wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Freitag mitteilte, wurden alle dafür benutzten und nun leeren Container freigemessen und vom Hof der Anlage abtranspo ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 15:05
DGB-Jugend fordert von neuer Bundesregierung sozial gerechte Politik
Göttingen (ddp-nrd). Die DGB-Jugend fordert von der neuen Bundesregierung eine sozial gerechte Politik zum Wohle aller Menschen. Auf ihrer Bundeskonferenz in Göttingen verabschiedeten die rund 200 Delegierten am Freitag eine «Göttinger Erklärung». Insbesondere die ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 14:54
Vom CSU-Strippenzieher zum ZdK-Präsidenten
München (ddp-bay). Für den neuen Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, ist das Eintreten für christliche Werte nichts Neues. Auch als Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission machte sich der 69-Jährige zum Beispiel für N&a ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 13:53
Geheimdienste sehen Entwicklung in Afghanistan skeptisch
Washington/Kabul (ddp). Westliche Geheimdienste befürchten trotz aller Versprechungen des wieder inthronisierten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai kaum Veränderungen zu einer «guten Entwicklung» am Hindukusch. Vertreter der CIA, des Bundesnachrichtendienstes (BND) ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 13:52
«Schwarze Liste» für Lehrer löst Kontroverse in Hessen aus
Frankfurt/Main (ddp-hes). In Hessen ist ein Streit über eine «Schwarze Liste» mit für den Schuldienst ungeeigneten Pädagogen entbrannt. Das Zentrale Personalmanagement (ZPM) in Darmstadt habe seit dem Frühjahr die Namen von Lehrern erfasst, die wegen tatsächl ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 13:51
Koch: Vertriebene dürfen selbst über Stiftung entscheiden
Frankfurt/Main (ddp-hes). Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hebt das Recht des Bundes der Vertriebenen (BdV) hervor, selbst über seine Vertretung im Beirat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» zu entscheiden. «Es ist gute Tradition in Deutschland und h ..
[ Mehr ] |
|
- 20.11.2009 13:37
Grüne fordern härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Aktivitäten
München (ddp-bay). Die Grünen im bayerischen Landtag klagen über unzureichendes Vorgehen der Staatsregierung gegen rechtsextreme Aktivitäten im Freistaat. «Es gibt einen Anstieg an rechtsextremistisch motivierten Straftaten», sagte der Grünen-Sprecher fü ..
[ Mehr ] |
|
|
|
