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- 07.11.2009 18:55
Gabriel fordert SPD zu Stolz und Ehrlichkeit auf
Berlin (ddp). Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert seine Partei zu Stolz und Ehrlichkeit auf. Nach etlichen Regionalkonferenzen und der Begegnung mit bisher rund 5000 Mitgliedern sagte Gabriel dem Berliner «Tagesspiegel», es gebe neben kritischer Rückschau auch ..
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- 07.11.2009 18:54
Todesschüsse auf Studenten
Regensburg (ddp-bay). Im Fall des von Polizisten getöteten Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg erhalten die Zweifel an der Notwehrversion neue Nahrung. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete am Wochenende, die Zeugenaussage eines Polizisten stütze ein Gutach ..
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- 07.11.2009 18:53
Grüne in Schleswig-Holstein werden von zwei Frauen geführt
Kiel (ddp-nrd). Die schleswig-holsteinischen Grünen haben auf ihrem Parteitag in Kiel eine weibliche Doppelspitze gewählt. Die 24 Jahre alte Studentin Marlene Löhr und die 45-jährige Erika von Kalben wurden neue Vorstandssprecherinnen, wie eine Parteisprecherin am Samstag sag ..
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- 07.11.2009 18:51
20 Jahre Mauerfall
Berlin (ddp). Kurz vor dem Mauerfalljubiläum haben führende Persönlichkeiten die Rolle der Bürgerrechtsbewegung für den Fall der Mauer gewürdigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie hätten «durch ihr mutiges Eintreten für Freiheit und Demok ..
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- 07.11.2009 18:50
Kletterer am Lüneburger Wasserturm demonstrieren gegen Atomkraft
Lüneburg (ddp-nrd). Zwei Kletterer haben am Samstag den Lüneburger Wasserturm bestiegen und gegen Atomkraft demonstriert. Wie die Anti-Atom-Organisation contratom mitteilte, seilten sich die Aktivisten aus 50 Meter Höhe von dem Turm ab und entrollten Transparente mit der Aufschrif ..
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- 07.11.2009 17:17
NRW-Linke berät Wahlprogramm
Hamm (ddp). Mit der Forderung nach einem radikalen Politikwechsel will die nordrhein-westfälische Linkspartei in die Landtagswahl am 9. Mai 2010 ziehen. Rund 200 Delegierte eines Landesparteitags berieten am Samstag in Hamm über das Wahlprogramm. «Es muss ein Ende haben mit Armut ..
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- 07.11.2009 16:50
Müller verteidigt «Jamaika»-Koalitionsvertrag
Saarbrücken (ddp-hes). Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den Koalitionsvertrag zur Bildung der bundesweit ersten schwarz-gelb-grünen Landesregierung verteidigt. Es sei ein «guter, vernünftiger Vertrag», mit dem das Bundesland «seinen Weg ..
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- 07.11.2009 16:32
Grüne in Schleswig-Holstein werden von zwei Frauen geführt
Kiel (ddp-nrd). Die schleswig-holsteinischen Grünen haben auf ihrem Parteitag in Kiel eine weibliche Doppelspitze gewählt. Die 24 Jahre alte Studentin Marlene Löhr und die 45-jährige Erika von Kalben wurden neue Vorstandssprecherinnen, wie eine Parteisprecherin am Samstag sag ..
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- 07.11.2009 16:02
Entscheidung über Steuerreform erst Mitte nächsten Jahres
Hamburg (ddp). Die Beratungen über die umstrittene Steuerstrukturreform sollen offenbar erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnen. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend den Che ..
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- 07.11.2009 15:49
Hamburgs SPD-Chef Scholz: «Wir werden uns jetzt am Riemen reißen»
Hamburg (ddp). Der neue Landeschef der Hamburger SPD, Ex-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, hat mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD an die Disziplin der Genossen im Norden appelliert. Im Interview mit NDR Info sagte Scholz am Samstag: «Wir wollen diese Zeit hinter uns lasse ..
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- 07.11.2009 15:48
Zeitung: Gysi drohte auf Sonderparteitag mit Lafontaines Rücktritt
Strausberg (ddp-lbg). Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat auf dem Sonderparteitag vergangenen Mittwoch in Strausberg seine Parteikollegen versucht zu beeinflussen. Gysi soll die Delegierten aufgefordert haben, den Koalitionsvertrag zwischen der Brandenburger SPD und der Link ..
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- 07.11.2009 15:47
Westerwelle nimmt Freedom Award für Deutschland entgegen
Berlin (ddp). Einen Tag vor dem Mauerfalljubiläum zeichnet das Atlantic Council of the United States Deutschland für sein Streben nach Freiheit und Demokratie mit dem Freedom Award aus. Bei einem Gala-Dinner im Hotel Adlon in Berlin will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP ..
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- 07.11.2009 15:32
Saarlands SPD-Chef kündigt «harte Opposition» an
Friedrichsthal-Bildstock (ddp). Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas hat eine «harte Opposition» gegenüber der künftigen schwarz-gelb-grünen Landesregierung angekündigt. Zentrale Themen der Auseinandersetzungen seien die Bereiche Finanzen, Bildung, Wirt ..
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- 07.11.2009 15:17
Medien: Ex-Siemens-Sicherheitschef unter Spionage-Verdacht
Hamburg/München (ddp). Der kürzlich entlassene Sicherheitschef des Siemens-Konzerns, Gert-René Polli, ist ins Visier der deutschen Justiz geraten. Wie die Nachrichtenmagazine «Der Spiegel» und «Focus» am Samstag übereinstimmend berichteten, soll Polli ..
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- 07.11.2009 13:35
«Die SPD hat keinen Aufnahmestopp»
Berlin (ddp-bln). Der Berliner Regierende Bürgermeister und designierte Parteivize Klaus Wowereit (SPD) wirbt für eine Rückkehr ehemaliger Mitglieder von der Linkspartei zur SPD. «Die SPD hat keinen Aufnahmestopp. Auch ehemalige SPD-Mitglieder, die jetzt bei der Linken sind ..
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- 07.11.2009 13:33
BA rechnet für 2010 mit 17,8 Milliarden Euro Defizit
Hamburg (ddp). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet im kommenden Jahr mit einem Defizit in Höhe von 17,8 Milliarden Euro. Grund dafür seien Mehrausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter Berufung auf de ..
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- 07.11.2009 13:32
Sachsens Linke will innere Zerstrittenheit beenden
Burgstädt (ddp-lsc). Sachsens Linke sieht die große innere Zerstrittenheit des Landesverbandes als wesentliche Ursache für unbefriedigende Wahlergebnisse in diesem Jahr. Auf einem Parteitag am Samstag in Burgstädt wurde deshalb gefordert, die Querelen mit der Wahl eines neue ..
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- 07.11.2009 13:17
NPD droht erneuter Spendenskandal
Hamburg (ddp). Der rechtsextremen NPD droht ein weiterer Spendenskandal. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, hat die Partei über mehrere Jahre hinweg offenbar systematisch ihre Einnahmen nach oben korrigiert. Allein in den Jahren 2002 bis 2006 s ..
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- 07.11.2009 13:06
Merkel würdigt 9. November 1989 als «glücklichsten Tag»
Berlin (ddp). Kurz vor dem Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Tag als den glücklichsten «der jüngeren deutschen Geschichte» bezeichnet. «Dieser Tag hat das Leben vieler Menschen verändert - auch mein Leben», sa ..
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- 07.11.2009 13:03
Rund 2000 Menschen protestieren in Friedberg gegen Nazi-Aufmarsch
Friedberg (ddp-hes). Rund 2000 Menschen haben nach Angaben des Wetterauer Bündnisses gegen Rechts am Samstagvormittag in Friedberg gegen den Aufmarsch von NPD-Mitgliedern protestiert. «Wir rechnen damit, dass sich die Zahl der Teilnehmer im Laufe des Tages auf circa 3000 erhöhen ..
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- 07.11.2009 12:17
Bayern vereinbart enge Zusammenarbeit mit Irak
München (ddp-bay). Die Staatsregierung sieht im Wiederaufbau des Irak eine Chance für bayerische Unternehmen. «Der Wiederaufbau des Irak ist das Mega-Thema der nächsten Jahre für die Wirtschaft im Nahen und im Mittleren Osten», sagte Europaministerin Emilia Mü ..
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- 07.11.2009 12:04
Laumann: Ambulante Pflegeangebote stehen im Vordergrund
Hilden (ddp-nrw). Bei der Versorgung von älteren Menschen steht nach Ansicht von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Zukunft die Pflege im eigenen Zuhause im Vordergrund. «Ambulante Angebote müssen vor stationären gehen», sagte Laumann am Samstag in Hilden a ..
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- 07.11.2009 12:03
CSU-Politiker fordern Abzugsstrategie für Afghanistan
Hamburg (ddp). CSU-Politiker fordern eine Strategie für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. «Wir müssen unsere Soldaten so schnell wie möglich abziehen. Dazu brauchen wir eine neue Strategie mit realistischen Zielen», sagte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprech ..
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- 07.11.2009 11:33
Korn: Politik instrumentalisiert Zentralrat für Moralthemen
Berlin (ddp). Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, hat Politik und Medien vorgeworfen, den Zentralrat für unbequeme Moralthemen zu instrumentalisieren. So versuchten Politiker und auch ein Großteil der Bevölkerung, das unbequeme Thema ext ..
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- 07.11.2009 11:19
Spiegel: Merkel will Steuerstreit auf nächstes Jahr vertagen
Hamburg (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Streit mit den CDU-Ministerpräsidenten über die geplanten Steuersenkungen offenbar auf das kommende Jahr vertagen. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, schlug Merkel am D ..
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- 07.11.2009 11:18
NRW-Linke beraten in Hamm
Hamm (ddp-nrw). In Hamm hat am Samstag der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken begonnen. Die Partei wolle im nächsten Jahr «mit einer starken Fraktion» in den Düsseldorfer Landtag einziehen, sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann zum Auftakt. Bis ein ..
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- 07.11.2009 11:03
Neues Sicherheitskonzept für Sachsens Gerichte
Pirna/Dresden (ddp-lsc). Die kleine Pförtnerloge im Foyer des Amtsgerichts Pirna ist seit Juli keinen Moment mehr unbesetzt. Ein Wachtmeister hat von hier aus im Blick, wer das Haus betritt. «Früher war manchmal niemand an der Pforte, Besucher konnten direkt zu den Büros ode ..
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- 07.11.2009 11:02
Künftige SPD-Spitze distanziert sich von Vorgängern
Hamburg (ddp). Eine Woche vor dem Parteitag der SPD in Dresden hat sich das künftige SPD-Führungsduo deutlich vom bisherigen Kurs der eigenen Partei distanziert. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» kritisierten der designierte Parteivorsitzende Sigmar ..
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- 07.11.2009 10:47
Nachhaltigkeitspreise an Schäuble und Fischer verliehen
Düsseldorf (ddp-nrw). Für seine Verdienste um Einheit und Integration hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Düsseldorf in Abwesenheit einen Ehrenpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreises erhalten. Einen weiteren Ehrenpreis erhielt der frühere Au ..
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- 07.11.2009 10:03
Ex-UN-Beauftragter Koenigs kritisiert Oberst Klein
Halle/Saale/Berlin (ddp). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, kritisiert das Vorgehen von Bundeswehroberst Georg Klein bei dem Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastzüge. «Die Lage verlangte nicht nach einem Ak ..
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