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- 26.11.2009 19:50
Jung bleibt im Amt
Berlin (ddp). Nach neuesten Enthüllungen zum umstrittenen Luftschlag von Kundus kämpft der frühere Verteidigungsminister und heutige Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) um seine politische Zukunft. Während die Opposition am Donnerstag im Bundestag ihre Lügen-Vor ..
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- 26.11.2009 19:49
Zweite Absage für Sizzla
Berlin (ddp-bln). Der wegen homosexuellenfeindlicher Songtexte umstrittene Reggae-Sänger Sizzla hat nach der Absage seines Konzerts im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg am Donnerstag eine weitere Abfuhr erhalten. Der jamaikanische Sänger darf am Abend auch nicht im zunächst als A ..
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- 26.11.2009 19:48
China bereitet Einstieg in den Emissionshandel vor
Berlin (ddp). Die Volksrepublik China bereitet sich darauf vor, am internationalen Handel mit Emissionsrechten für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) teilzunehmen. Das sagte der Berater der chinesischen Zentralregierung in Peking, Klaus Töpfer, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ..
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- 26.11.2009 18:19
CSU verschärft Ton im Streit um Länderfinanzausgleich
München/Berlin (ddp-bay). Im Streit um den Länderfinanzausgleich wird der Ton schärfer. Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid verlangte am Donnerstag von den anderen Bundesländern die Bereitschaft zu Korrekturen und regte «Auflagen» für Nehmerländer an. ..
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- 26.11.2009 18:07
Sachsen stellt "Kommunal-Kombi» für Langzeitarbeitslose ein
Dresden (ddp-lsc). Sachsen stellt die Förderung des «Kommunal-Kombi» für Langzeitarbeitslose ein. Die veranschlagten Haushaltsmittel für das vom Bund aufgesetzte Arbeitsmarktprogramm seien ausgeschöpft, sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Donnerstag in ..
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- 26.11.2009 18:03
Bund will Zuschüsse für Wohnkosten von Arbeitslosen kürzen
Berlin (ddp). Der Bund will im kommenden Jahr seine Zuschüsse für Wohn- und Heizkosten von «Hartz IV»-Empfängern senken. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Donnerstag erstmals im Parlament beraten wurde. Aus der Opposition kam heftige Kritik an ..
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- 26.11.2009 17:51
Parteispitze der Freie Union rebelliert gegen Pauli
Leipzig (ddp). Die Spitze der Freien Union rebelliert offen gegen die Parteichefin Gabriele Pauli. «Wir fordern Frau Pauli zum Rücktritt auf», sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und sächsische Parteichef Peter Frühwald am Donnerstag in Leipzig. Die Parteispit ..
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- 26.11.2009 17:33
Jung unter Druck
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach den jüngsten Medienenthüllungen zum umstrittenen Luftschlag von Kundus die Vorwürfe vollständig aufklären lassen. Es müsse hier «volle Transparenz geben», damit das Vertrauen in den Bundeswehrein ..
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- 26.11.2009 17:18
Ethikrat empfiehlt Schließung der Babyklappen
Berlin (ddp). Der Deutsche Ethikrat empfiehlt, die sogenannten Babyklappen aufzugeben. Diese Form der anonymen Kindesabgabe sei ethisch und rechtlich sehr problematisch, geht aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme des Ethikrates hervor. Insbesondere werde das Recht ..
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- 26.11.2009 17:17
Kanzlerin setzt auf volle Aufklärung der «Kundus-Affäre»
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf «die volle Aufklärung» der Kundus-Affäre um den umstrittenen Luftschlag von Anfang September. Es müsse hier «volle Transparenz geben», damit das Vertrauen in den Bundeswehreinsatz in Afghanistan erh ..
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- 26.11.2009 16:51
CSU verschärft Ton im Streit um Länderfinanzausgleich
München (ddp-bay). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid verlangt von den anderen Bundesländern die Bereitschaft zu Korrekturen am Länderfinanzausgleich. Schmid regte am Donnerstag in einem ddp-Interview «Auflagen» für Nehmerländer an. Man müsse «e ..
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- 26.11.2009 16:51
Nürburgring-Aufklärer tritt zurück
Mainz (ddp-rps). Seit gut zweieinhalb Monaten arbeitet im Mainzer Landtag der Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre. Am Donnerstag nun führten die Bestrebungen der Opposition, die Verantwortung für die gescheiterte Privatfinanzierung des Ausbaus der Eifel-Rennstrecke ..
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- 26.11.2009 16:36
«Halbes Mandat»
Berlin (ddp). Die geplante Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Nahen Osten stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Lediglich die Linke will geschlossen gegen die Verlängerung der UNIFIL-Mission vor der Küste des Libanons stimmen, wurde am Donnerstag bei der erste ..
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- 26.11.2009 16:21
Linke-Chef Nord weist Berichte über neuen Stasi-Fall zurück
Potsdam (ddp-lbg). Die Brandenburger Linke hat Berichte über einen weiteren bislang unbekannten Stasi-Fall in der Partei zurückgewiesen. Landeschef Thomas Nord sagte der Nachrichtenagentur ddp, die Linke-Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa sei bereits zu Begi ..
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- 26.11.2009 16:08
«Bündnis für Saarbrücken»
Saarbrücken (ddp-rps). SPD, Linke und Grüne im Saarbrücker Stadtrat wollen für die kommenden fünf Jahre in einem «Bündnis für Saarbrücken» zusammenarbeiten. Die drei Parteien unterzeichneten am Donnerstag nach rund viermonatigen Verhandlungen ei ..
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- 26.11.2009 16:07
Merk widerspricht Ethikrat-Empfehlung zur Aufgabe von Babyklappen
München/Augsburg (ddp-bay). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisiert die Empfehlung des Deutschen Ethikrates, die sogenannten Babyklappen und die vorhandenen Angebote zur anonymen Geburt aufzugeben. Dies sei nicht hinnehmbar, sagte Merk am Donnerstag in München. Sie mahnte: ..
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- 26.11.2009 15:47
Regierung will Libanon-Einsatz UNIFIL bis Mitte 2010 verlängern
Berlin (ddp). Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung auch weiterhin am UN-mandatierten Militäreinsatz vor der Küste des Libanon (UNIFIL) beteiligen können. Über eine Verlängerung des deutsche UNIFIL-Mandats bis zum 30. Juni 2010 beriet der Bundestag ..
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- 26.11.2009 15:32
Anwalt spricht von 168 zivilen Todesopfern bei Luftschlag
Essen (ddp). Der Bremer Anwalt von Angehörigen der Opfer des Bombenangriffes von Kundus, Karim Popal, will am Freitag in Berlin neues Beweismaterial dafür vorlegen, dass weit mehr zivile Opfer als bisher bekannt bei dem Angriff starben. Das erklärte Popal, der 78 afghanische Famil ..
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- 26.11.2009 15:20
Bundesverband sieht Image der Streitkräfte beschädigt
Berlin (ddp). Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht durch die Kundus-Affäre das Image der Bundeswehr beschädigt. Er befürchte, dass der Vorfall in der Öffentlichkeit mit der Bundeswehr gleichgesetzt werde, das sei «aber nicht in Ordnung», s ..
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- 26.11.2009 15:09
Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab
Düsseldorf/Berchtesgaden (ddp). Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) muss bei der geplanten Reform der Jobcenter offenbar eine Schlappe einstecken. Die Arbeitsminister der Länder stimmten bei ihrer Konferenz in Berchtesgaden mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung für das von ..
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- 26.11.2009 15:05
CSU-Fraktionschef Schmid kritisiert «Party-Bürgermeister Wowereit»
München (ddp-bln). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid verlangt von allen Bundesländern die Bereitschaft zu Korrekturen am Länderfinanzausgleich. Schmid regte am Donnerstag in einem ddp-Interview «Auflagen» für Nehmerländer an. Er kritisierte zugleich scha ..
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- 26.11.2009 14:59
Klage gegen CSU-Blockademehrheit in Landtagsausschüssen gescheitert
München (ddp-bay). Die bayerische Opposition ist mit ihrer Klage gegen die Blockademehrheit der CSU in den Landtagsausschüssen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die CSU darf auch weiterhin in allen Ausschüssen 50 Prozent der Mitglieder stellen, obwohl sie im ..
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- 26.11.2009 14:57
Köhler fordert mehr Engagement der Wissenschaft
Rostock (ddp-nrd). Bundespräsident Horst Köhler hat Wissenschaftler zu einem größeren Engagement in der Hochschullehre aufgefordert. Das müsse Pflicht, nicht nur Kür sein, sagte Köhler am Donnerstag in Rostock auf der Jahrestagung der Leibniz-Gesellschaft. &la ..
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- 26.11.2009 14:56
Die Internationalität der Kriminellen
Wiesbaden (ddp-hes). Der aktuelle Wettskandal im Fußball kam dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, als Beispiel gerade recht: «In Europa wird bestochen, in Asien gezockt und in Berlin abkassiert.» So funktioniere Kriminalität in Zeiten der m ..
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- 26.11.2009 14:55
Razzia gegen Splitterparteien wegen Betrugverdachts
Eberswalde (ddp-lbg). Die Staatsanwaltschaft Potsdam und das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg ermitteln gegen Mitglieder von Splitterparteien wegen Betruges und Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Mehr als zehn Tatverdächtige aus Brandenburg und weiteren Bundesländern stü ..
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- 26.11.2009 14:54
«In einer globalisierten Welt haben sich auch die Gefahren globalisiert»
Berlin (ddp). NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat dazu aufgerufen, den Begriff der Landesverteidigung neu zu definieren. Die alten Antworten des 20. Jahrhunderts passten nicht mehr zu den neuen Bedrohungen, sagte Rasmussen am Donnerstag auf einem NATO-Forum in Berlin und betonte: ..
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- 26.11.2009 14:51
«Wir wollen eine umfassende Bestandsaufnahme»
Düsseldorf (ddp-nrw). Angesichts der Studentenproteste haben sich die Rektoren der NRW-Hochschulen auf erste Konsequenzen verständigt. Es solle überprüft werden, ob Studiengänge «stofflich überladen» sind, teilte das Wissenschaftsministerium am Donnerstag ..
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- 26.11.2009 13:53
Ein Soldat der leisen Töne
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel hörte nach Aussage von Offizieren gern auf den Rat des jetzt zurückgetretenen «GI», des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Ihr habe die ruhige und kompetente Art des obersten Soldaten der deutschen Streitkr& ..
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