- 14.11.2009 13:33
Steinmeier attackiert Schwarz-Gelb und wirft Merkel «Heuchelei» vor
Dresden (ddp). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition erneut scharf attackiert. Auf dem Dresdner Bundesparteitag der Sozialdemokraten warf er Merkel am Samstag «Heuchelei» vor. Die Kanzlerin habe nur deswegen ..
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- 14.11.2009 13:28
Tillich mit 94,2 Prozent als Sachsens CDU-Chef bestätigt
Chemnitz (ddp-lsc). Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist im Amt des sächsischen CDU-Chefs bestätigt worden. Der 50-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag der Union in Chemnitz 94,2 Prozent der Stimmen. 179 Delegierte stimmten für ihn und 11 gegen ihn. Bei ..
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- 14.11.2009 13:27
Roth fordert mehr Eigenständigkeit der Grünen
Marburg (ddp-hes). Die Parteivorsitzende Claudia Roth hat die hessischen Grünen auf eine harte Oppositionszeit eingeschworen. «Wir müssen zeigen, dass wir eine moderne linke Partei sind», sagte Roth am Samstag auf der Landesmitgliederversammlung in Marburg. Dazu sei es notw ..
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- 14.11.2009 13:26
Protest gegen volle Hörsäle und Leistungsdruck
Gießen (ddp-hes). Am Fenster des politikwissenschaftlichen Instituts der Justus-Liebig-Universität Gießen klebt ein Plakat in schwarz-gelben Farben. «Education is not for sale», steht darauf geschrieben. Es ist ein Aufruf für eine landesweite Demonstration von L ..
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- 14.11.2009 13:25
«Focus»: Linke-Abgeordneter Hoffmann soll Stasi-Spitzel gewesen sein
München/Senftenberg (ddp-lbg). Der Brandenburger Linkspartei-Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann soll laut einem Bericht des «Focus» in den 1970er Jahren für die Stasi gearbeitet haben. Der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion sei als Schüler und Angeh&oum ..
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- 14.11.2009 13:24
Bundesagentur für Arbeit erwartet Anstieg der Arbeitslosen
Berlin (ddp). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit mehr Arbeitslosen im kommenden Jahr. «Im Januar und Februar werden die Arbeitslosenzahlen steigen», sagte der BA-Vorsitzende Frank-Jürgen Weise der «Welt am Sonntag» laut Vorabbericht. Das größ ..
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- 14.11.2009 13:23
Kiel kündigt Glücksspielvertrag zum Ende 2011
Frankfurt/Kiel (ddp-nrd). Die Landesregierung von Schleswig-Holstein wird zum Jahresende den Glücksspielvertrag kündigen. Damit laufe der Vertrag Ende 2011 aus, sagte Christian von Boetticher, CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samst ..
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- 14.11.2009 13:22
Familienroman von Udo Jürgens wird im Herbst 2010 verfilmt
München (ddp). Die Familiengeschichte von Sänger und Komponist Udo Jürgens (75) wird im Herbst nächsten Jahres verfilmt. «Wir sind gerade dabei, die Bücher abzuschließen und werden Anfang 2010 mit den Vorbereitungen zu einem Casting starten», sagte Produ ..
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- 14.11.2009 12:50
Gysi: SPD muss sich «resozialdemokratisieren»
Berlin (ddp). Die SPD muss nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi auch nach ihrer Neuaufstellung erst noch einen Weg finden, um inhaltlich Opposition machen zu können. «Die SPD kann keine zweite Linkspartei werden. Das ist falsch. Im Moment ist sie eine zweite Union ..
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- 14.11.2009 12:49
Weltweite Autoindustrie erholt sich offenbar schneller als erwartet
Berlin (ddp). Die weltweite Autoindustrie kommt dank zahlreicher Konjunkturprogramme und robusten Wachstums in Asien offenbar schneller aus der Krise als erwartet. Bereits 2012 werde der weltweite Autoverkauf wieder auf ein Rekordniveau von rund 60 Millionen Fahrzeugen steigen, berichtet die &la ..
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- 14.11.2009 12:33
Walesa hat sich beim Mauerfall-Jubiläum verletzt
Warschau (ddp). Der frühere polnische Präsident Lech Walesa hat sich beim Mauerfall-Jubiläum in Berlin am 9. November ernsthaft verletzt. Walesa war beim Anstoßen der Mauerteile aus Styropor mit einer mobilen TV-Kamera kollidiert und beinahe gestürzt.
Dem polnischen Ra ..
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- 14.11.2009 12:21
PSYCHOTHERAPEUTiNNEN WARNEN: Wer schweigt, macht sich mitschuldig!
Wir müssen uns nicht fragen, ob das Asylverfahren im Fall Zogaj rechtlich korrekt abgehandelt wurde - wir dürfen davon ausgehen, dass sich die Justiz in einem prominenten Fall ganz besonders um Korrektheit bemüht. Wir müssen uns aber fragen, was zu tun ist, wenn die Asyl- und Fre ..
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- 14.11.2009 12:17
Umfrage: 44 Prozent der Deutschen bekommen Weihnachtsgeld
Berlin (ddp). Rund 44 Prozent der Deutschen bekommen einer Umfrage zufolge Weihnachtsgeld. Wie die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Emnid unter 500 Menschen berichtet, haben 13 Prozent der Befragten das Weihnachtsgeld berei ..
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- 14.11.2009 12:16
«Kein Durchblick mehr»
Washington/Kabul (ddp). «Die NATO hat in Afghanistan keinen richtigen Durchblick mehr». So kommentierte ein hochrangiger Angehöriger der CIA am Wochenende in Washington die aktuelle Lage am Hindukusch. Innerhalb der amerikanischen Administration herrsche «Irritation» ..
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- 14.11.2009 12:04
33-Jähriger von Cousin angeschossen
Dieburg (ddp). Ein 30-Jähriger hat am Freitagabend in Dieburg offenbar seinen Cousin angeschossen. Wie die Polizei berichtete, hatte der Türke gerade sein Ladengeschäft abgeschlossen und war zu seinem Auto gegangen, als eine Person an ihn herantrat und unmittelbar auf ihn schoss. ..
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- 14.11.2009 12:03
MDR-Rundfunkrat befasst sich mit Sender-Haushalt
Leipzig (ddp-lsc). Der Rundfunkrat des MDR tagt am Montag turnusgemäß zum letzten Mal. Am 7. Dezember trete dann erstmals der neue Rundfunkrat zusammen, teilte der MDR mit. Auf der Sitzung am Montag wird voraussichtlich auch der Wirtschaftsplan des Senders für das kommende Jahr T ..
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- 14.11.2009 12:02
Grüne kritisieren Truppenverstärkung für Kundus
Hamburg (ddp). Die Grünen fordern Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf, trotz der versprochenen Verstärkung von 120 Soldaten für Kundus die Mandatsobergrenze im Afghanistan-Mandats einzuhalten. «Der Minister muss sich an Recht und Gesetz halten», ..
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- 14.11.2009 11:49
Genscher mit Menschen-in-Europa-Award in Passau geehrt
Passau (ddp-bay). Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher ist in Passau mit dem Menschen-in-Europa-Award ausgezeichnet worden. Wie die Organisatoren am Samstag mitteilten, wurde Genscher damit für seinen Einsatz bei der Wiedervereinigung geehrt. Die Verlegerin der Ver ..
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- 14.11.2009 11:38
Koalition streitet um Steuern
Hamburg/Berlin (ddp-bay). Die Koalition bekommt ihren Streit über eine grundlegende Steuerreform nicht in den Griff. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle pochte im «Spiegel» auf Einhaltung der Koalitionszusagen und wies die Kritik aus der Union entschieden zurü ..
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- 14.11.2009 11:37
Opel-Aufsichtsrat Schild: Sanierungskosten doppelt so hoch
Düsseldorf (ddp). Der IG-Metall-Bezirkschef Armin Schild rechnet für Opel mit doppelt so hohen Sanierungskosten wie der US-Mutterkonzern General Motors (GM). «Ich gehe davon aus, dass eine Restrukturierung, die auch eine Vorwärtsstrategie eröffnet, über sechs Milli ..
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- 14.11.2009 11:36
NPD scheint Demonstrationsverbot in Pößneck zu akzeptieren
Pößneck (ddp). Die NPD scheint das vom Landratsamt verhängte Verbot ihres geplanten Aufmarsches in Pößneck (Thüringen) zu akzeptieren. Es sei zwar theoretisch noch der Rechtsweg über das Verwaltungsgericht in Gera möglich, sagte eine Sprecherin des Saale ..
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- 14.11.2009 11:35
Grüne zu Landesparteitag zusammengekommen
Angermünde (ddp-lbg). Die Brandenburger Grünen sind am Samstag zu einer Landesdelegiertenkonferenz in Angermünde zusammengekommen. Auf dem Programm steht insbesondere die Neuwahl des Landesvorstands. Für die Doppelspitze kandidieren die 28-jährige Völkerrechtlerin An ..
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- 14.11.2009 11:34
«Spiegel»: Seehofer weist FDP-Pläne für Gesundheitsprämie zurück
Hamburg (ddp-bay). CSU-Chef Horst Seehofer weist die Pläne der FDP für eine Prämie zur Finanzierung des Gesundheitswesens zurück. «Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren», sag ..
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- 14.11.2009 10:53
Röttgen sieht Deutschland für Klima-Erfolg in Kopenhagen gefordert
München (ddp). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht Deutschland in der Pflicht, einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Weltklimakonferenz in Kopenhagen zu leisten. «Eins muss klar sein: Deutschland hat eine weltweit anerkannte Vorreiterrolle in der Klimapolitik und ..
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- 14.11.2009 10:52
Jugendlicher bricht nach erzwungenem Alkoholkonsum zusammen
Filderstadt (ddp-bwb). Nachdem er von mehreren Jugendlichen unter der Androhung von Schlägen zum Alkoholkonsum gezwungen wurde, ist ein 15-Jähriger auf einem Spielplatz in Filderstadt im Kreis Esslingen zusammengebrochen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, war der Teenager mit einem ..
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- 14.11.2009 10:51
Koalition vor Belastungsprobe wegen Steinbach
Berlin (ddp). Die schwarz-gelbe Koalition steht wegen des Streits über die Besetzung des Rats für die Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» vor einer Belastungsprobe. CSU-Chef Horst Seehofer warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich davor, der Präsiden ..
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- 14.11.2009 10:50
Westerwelle erwartet keine Probleme im Ausland wegen Homosexualität
Berlin (ddp). FDP-Chef Guido Westerwelle Westerwelle erwartet als Außenminister keine Probleme wegen seiner Homosexualität. «Ich bin jetzt fast neun Jahre Parteivorsitzender und habe in dieser Zeit regelmäßig auch offizielle Reisen ins Ausland gemacht», zitiert d ..
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- 14.11.2009 10:49
«Ein schäbiges Stück Kapitalismus»
Dresden (ddp). Die SPD fordert vom Opel-Mutterkonzern General Motors schnellstmöglich ein Konzept zur Zukunft des Automobilherstellers. Der Bundesparteitag in Dresden beschloss am Samstag imit überwiegender Mehrheit eine Resolution mit der Aufforderung an das US-Unternehmen, zukunftsf& ..
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- 14.11.2009 10:36
Justizministerin für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre
Düsseldorf (ddp). Der Bundestag sollte nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur noch alle fünf Jahre neu gewählt werden. «Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte lie&sz ..
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